Themen in dieser Ausgabe: OLG Köln: Beihilfekontrolle durch nationale Gerichte Keine Stückelung einheitlicher Dienstleistungsaufträge Stadtrundfahrten dürfen nicht eingeschränkt werden Bundesrat erhebt Subsidiaritätsrüge gegen Konzessionsrichtlinie Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt. Zweistufige Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG Zusammen mit den zum 14.12.2011 in Kraft getretenen Änderungen des GWB (vgl. Blog vom 09.12.2011) setzt die VSVgV die Richtlinie 2009/81/EG in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist lief bereits am 21.08.2011 […]
Die Rüge eines Unternehmens ist auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens zulässig (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 107/11). Beginn des Vergabeverfahrens Ein Vergabeverfahren beginnt zwar erst, wenn ein öffentlicher Auftraggeber von außen wahrnehmbare, konkrete Maßnahmen ergreift. Dies ist typischerweise mit der Bekanntmachung des Auftrags der Fall. Rüge vor Bekanntmachung zulässig Allerdings darf eine ordnungsgemäße Rüge auch schon vorher […]
Sektorenauftraggeber dürfen Nachweise für Teilnahmeanträge und letztverbindliche Angebote nachfordern. Dies gilt auch für indikative Angebote und Preisangaben (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 9/12). Auch bedeutende Preisangaben nachforderbar Auch Preisangaben sind nach Ansicht des Vergabesenats Nachweise im Sinne von § 19 Abs. 3 SektVO. Zwar dürfen Preise nach der VOL/A nur nachgefordert werden, wenn Sie unwesentliche Einzelpositionen betreffen und […]
Auftraggeber müssen Angebote erst dann auf ihre Auskömmlichkeit untersuchen, wenn sie erheblich niedriger ausfallen als die anderen Angebote (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 61/11). Unterkostenprüfung schützt Auftraggeber Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bzw. § 19 Abs. 6 S. 2 EG VOL/A sind Angebote von der Wertung auszuschließen, deren Preis unauskömmlich ist. Damit sollen […]
Bei Vorliegen sachlicher Gründe sind öffentliche Auftraggeber nicht zu einer Losvergabe verpflichtet (OLG Düsseldorf, 25.04.2012, VII-Verg 100/11). Eingeschränkte gerichtliche Prüfung Auftraggeber haben einen Ermessensspielraum, ob und wie sie Aufträge in Lose aufteilen. Dieser Spielraum ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Gerichte prüfen die Entscheidung eines Auftraggebers lediglich darauf, ob sie offenkundig fehlerhaft ist oder auf vernünftigen […]
Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Bahn verliert die Marke „S-Bahn“ EuGH entscheidet über Fahrgastrechte BFH weitet Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand aus Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Außerdem erinnerte es daran, dass ein „Mehr an Eignung“ bei der Wertung der […]
Rahmenverträge dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen länger als vier Jahre laufen (OLG Düsseldorf, 11.04.2012, VII-Verg 95/11). Mehr als vier Jahre nur im Ausnahmefall Nach § 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A, § 4 Abs. 7 EG VOL/A dürfen Rahmenverträge eine Laufzeit von vier Jahren nur überschreiten, wenn es der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen. Ansonsten könnten Aufträge dem Wettbewerb zu […]
Bieter haben einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber den Auftrag in mehrere Lose aufteilt (OLG Düsseldorf, 21.03.2012, VII-Verg 92/11). Losvergabe als Regelfall Nach § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Fachgebiet (Fachlose) auszuschreiben. Hierauf dürfen sich Bieter berufen. Eine Ausnahme von der Losvergabe ist nur erlaubt, wenn es […]