griephan – Wöchentliche Informationen zum Geschäftsfeld äußere und innere Sicherheit – 30.07.2012
Themen in dieser Ausgabe: VSVgV passiert Bundesrat EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ Rüstungsgüter Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Autor: Daniel Soudry
Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12)
Kündigt ein Auftragnehmer den Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers fristlos, ohne dass Gründe hierfür vorliegen, darf er von der erneuten Ausschreibung wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Weiter Beurteilungsspielraum des Auftraggebers Die Zuverlässigkeit eines Bieters betrifft dessen Eignung. Bei der Eignungsprüfung haben Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum. Dieser kann von Gerichten nur eingeschränkt überprüft […]
VSVgV passiert den Bundesrat
Am 06.07.2012 stimmte der Bundesrat der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVgV) und einer Änderung der VgV zu, mit der die neue VOB/A in Kraft treten wird. Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG abgeschlossen Damit tritt das neue Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit am Tag nach der Verkündung der […]
OLG Düsseldorf: Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung (05.07.2012, VII-Verg 13/12)
Aufraggeber müssen die eingehenden Angebote nicht bis ins letzte denkbare Detail prüfen (OLG Düsseldorf, 05.07.2012, VII-Verg 13/12). Prüfung nur im Rahmen des Zumutbaren Zwar müssen Auftraggeber stets die Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wahren. Das öffentliche Interesse an einer zügigen Beschaffung ist jedoch ebenfalls zu beachten. Zudem verfügen Auftraggeber nur über begrenzte Ressourcen und administrative […]
OLG Düsseldorf bestätigt weites Bestimmungsrecht des Auftraggebers (27.06.2012, VII-Verg 7/12)
Auftraggeber dürfen den konkreten Auftragsgegenstand frei bestimmen (OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12). Nachvollziehbare Gründe ausreichend Bereits mit Beschluss vom 17.02.2010 (VII-Verg 42/09) entschied das OLG Düsseldorf, dass Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand frei wählen dürfen, sofern objektive auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür bestehen und die Begründung nachvollziehbar ist. Keine Markterkundung nötig Zwar forderten das OLG Jena (26.06.2006, […]
OLG Düsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII-Verg 68/11) – Vergabeblog vom 27.06.2012
Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Kartellrecht: EU-Kommission ermittelt gegen DB
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet. Der Verdacht: Die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen haben sich an einem wettbewerbswidrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt. Durchsuchung der Geschäftsräume Nach Eingang von Beschwerden durchsuchte die EU-Kommission bereits 2011 die Geschäftsräume der Deutschen Bahn. Dabei konzentrierte sie sich auf die Preisgestaltung […]
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis 6-2012
Themen in dieser Ausgabe: Runderlass zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der Öffentlichen Hand nicht anwendbar LG Berlin kippt DB-Stationspreissystem Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Vergabrecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 5-2012
Eignungsnachweise, die Vergabe von Aufträgen und Bietergemeinschaften: Beim Vergaberecht gibt es so einiges zu beachten. Deshalb wird an dieser Stelle Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, ab jetzt in loser Folge aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vorstellen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Eignung muss erst bei Auftragsbeginn vorliegen (OLG Düsseldorf, 23.05.2012, VII-Verg 4/12)
Die Eignung von Bietern muss erst bei der Auftragsausführung vorliegen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Aufftraggeber einen anderen Zeitpunkt ausdrücklich benannt hat (OLG Düsseldorf, 23.05.2012, VII-Verg 4/12). Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht maßgeblich Eine gesetzliche Krankenkasse schrieb eine Gesundheitsleistung aus. Bieter sollten auch qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Eine Bieterin wurde vom Verfahren ausgeschlossen. Begründung: […]