EuGH entscheidet auch über Mindestlohn in Rheinland-Pfalz (OLG Koblenz, 19.02.2014, 1 Verg 8/13)
EuGH entscheidet auch über Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Das OLG Koblenz (19.02.2014, 1 Verg 8/13) legt dem EuGH das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) vom 01.12.2010 zur Vorabentscheidung vor. Zweifel an EU-Konformität Nach § 3 Abs. 1 des LTTG sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, […]