Autor: Daniel Soudry

EuGH entscheidet auch über Mindestlohn in Rheinland-Pfalz (OLG Koblenz, 19.02.2014, 1 Verg 8/13)

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EuGH entscheidet auch über Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Das OLG Koblenz (19.02.2014, 1 Verg 8/13) legt dem EuGH das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei  öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) vom 01.12.2010 zur Vorabentscheidung vor.  Zweifel an EU-Konformität Nach § 3 Abs. 1 des LTTG sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, […]

Wann sind Bietergemeinschaften zulässig? (OLG Düsseldorf, 17.02.2014, VII-Verg 2/14)

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Auftraggeber sind nicht verpflichtet, in den Vergabeunterlagen anzugeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Regel-Ausnahme-Verhältnis Wie schon in früheren Entscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, 09.11.2011, VII-Verg 35/11 und KG, 24.10.2013, Verg 11/13), betont der Vergabesenat, dass eine Bietergemeinschaft im Regelfall eine wettbewerbsbeschränkende Absprache nach § […]

Überarbeitetes WTO-Übereinkommen zum Vergaberecht (GPA) in Kraft getreten

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Mit Wirkung zum 06.04.2014 ist das überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation in Kraft getreten. Hintergrund Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen. Wie die neuen EU-Vergaberichtlinien zielt auch das neue GPA darauf ab, das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb der GPA-Gerichtsbarkeiten transparenter und vorhersehbarer zu machen. Das GPA hat 15 Vertragsparteien: die Europäische […]

Neue EU-Vergaberichtlinien: Pflicht zur E-Vergabe früher als erwartet?

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Dass die “Pflicht” zur elektronische Vergabe mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien kommt, ist allgemein bekannt. Auch, dass es differenzierte Umsetzungsfristen für die elektronische Vergabe geben wird. Doch was bedeutet dies konkret für die Vergabestellen in Deutschland? Ab wann müssen die einzelnen Teilprozesse eines Vergabeverfahrens konkret elektronisch verfügbar sein? Ab wann müssen die Vergabeunterlagen in […]

Neue EU-Vergaberichtlinien: Amtliche Fassungen veröffentlicht – Download hier!

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Wie geplant wurden die neuen EU-Vergaberichtlinien am 28.03.2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die endgültigen Texte sind um Übersetzungs- und Orthographiefehler bereinigt. Download hier Die drei Richtlinien („Trilog“) können Sie hier als PDF-Dateien herunterladen. Sie haben nun auch offizielle Bezeichnungen erhalten und werden uns künftig unter folgenden Namen beschäftigen: “Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2014

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Neue EU-Vergaberichtlinien – Was kommt auf Unternehmen zu? Die neuen EU-Vergaberichtlinien werden bald in Kraft treten. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden: erstens: die allgemeine Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG); zweitens: die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG); drittens: die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

TVgG NRW: Erklärung zu ILO-Kernarbeitsnormen ist kein Eignungsnachweis (OLG Düsseldorf, 29.1.2014, VII-Verg 28/13)

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Nach § 18 TVgG NRW dürfen Auftraggeber von Bietern eine Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen fordern. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (29.1.2014, VII-Verg 28/13) stellt nun klar: Diese Erklärung ist kein Eignungsnachweis. ILO-Kernarbeitsnormen betreffen Ausführung Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zusätzliche Anforderung an die Ausführung der Leistung gemäß § 97 Abs. 4 S. […]

RathausConsult Magazin für kommunale Wirtschaftstätigkeit – Die zehn wichtigsten Änderungen der neuen Richtlinie

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Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden: die „klassische“ Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG) die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG) die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger).   Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 1-2014

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Die „Big Five“ von 2013 Auch im letzten Jahre sind wieder zahlreiche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Reinigungs- und FM-Dienstleistungen ergangen. Aus der Fülle der Entscheidungen nachfolgend ein Überblick über fünf wichtige Entscheidungen, die Bieter in öffentlichen Ausschreibungen kennen sollten: DIe Veröffentlichung finden Sie hier.

Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 2/2) – Vergabeblog vom 16.02.2014

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Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die neuen Regeln für In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen sowie das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaft“, das Gebot der Losvergabe und die neuen Anforderungen an die Bietereignung besprochen. Der zweite Teil des Beitrags gibt ein Überblick über wichtige Neuerungen bei den Zuschlagskriterien, Unterkostenangeboten, wesentlichen Vertragsänderungen und nachrangigen Dienstleistungen. Die Veröffentlichung finden […]