Ein Bieter darf nicht wegen fehlender Eignung von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter in der Vergangenheit Verfehlungen begangen haben, die zwischenzeitlich entlassen wurden. Dies hat die Vergabekammer des Bundes (25.3.2014, VK 1-16/14) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Beschaffungsamt des BMI soll bei sicherheitsrelevanten Vergabeverfahren von Bietern seit Mai 2014 eine Eigenerklärung anfordern. Darin soll der jeweilige Bieter im Wesentlichen erklären, keine rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden anderer Staaten zu haben. Dies betrifft vor allem US-amerikanische Unternehmen und ihre deutschen Tochtergesellschaften, auf die der „USA Patriot Act“ Anwendung findet. Hiernach sind […]
Mit der am 25.10.2013 in Kraft getretenen 7. VgV-Novelle hat der Gesetzgeber erstmals die Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien als Zuschlagskriterien zugelassen, wenn das benannte Personal erheblichen Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung haben kann. Die §§ 4 Abs. 2 S. 2-4 und 5 Abs. 1 S. 2-4 VgV gelten aber nur für Dienstleistungen der Anhänge […]
Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Poststellen vor neue Aufgaben. Für die Fachleute der Vergabestelle wird ein Rechtsanwalt und Experte für die Ausschreibung von Postdienstleistungen in zwei Einheiten die Anforderungen an ein rechtssicheres Verfahren sowie die aktuelle Rechtsprechung, Fallstricke […]
Am 01.10.2014 veranstalten wir in Stuttgart gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart ein Seminar mit dem Titel: „Saubere Vergabeverfahren – Die Ausschreibung von Gebäude- und Glasreinigungsleistungen“ Bundesweit müssen täglich unzählige Schulen, Kliniken, Sporthallen, Museen und sonstige Behörden- und Dienstgebäude der öffentlichen Verwaltung gereinigt werden. Die wirtschaftliche Bedeutung spiegelt sich in der Anzahl gerichtlicher Streitigkeiten wider: […]
Schwebend unwirksame Verträge unbegrenzt angreifbar Nach § 101 b Abs. 2 GWB kann ein Bieter die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages nur bis zu 30 Tage nach Kenntnis des Verstoßes angreifen. Voraussetzung: Der Auftraggeber hat den Vertragsschluss im EU-Amtsblatt bekannt gemacht. Auch ohne Bekanntmachung gelten seit der GWB-Reform 2009 Ausschlussfristen. Ein Vertrag kann höchstens sechs Monate […]
Auftraggeber dürfen Angebote nicht als ungewöhnlich niedrig ausschließen, ohne Bietern zuvor die Gelegenheit zu geben, das Zustandekommen der Preise zu erklären. Ein automatischer Ausschluss bei Unterschreiten bestimmter Mindeststundenverrechnungssätze ist vergaberechtswidrig (VK Südbayern, 14.02.2014, Z3-3-3194-1-43-12/13). Vermutlich taucht das Problem für öffentliche Auftraggeber nirgends so oft auf wie bei der Ausschreibung von Reinigungsleistungen: Das Angebot eines Bieters […]
Auch bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte müssen Rechtsverstöße unverzüglich gerügt werden. Der wesentliche Unterschied eines Vergabeverfahrens mit Auftragswert unterhalb des Schwellenwerts (bei Dienstleistungen derzeit Euro 207.000) ist, dass Bieter bei Verstößen nicht die Vergabenachprüfungsinstanzen anrufen können. Allerdings sind sie nicht schutzlos gestellt: Verstöße können im Eilrechtsschutz (Einstweilige Verfügung) vor den Zivilgerichten angegriffen werden. Das Gericht […]
Preisprüfung muss transparent sein In dienstleistungsintensiven Branchen wie der Gebäudereinigung entfällt der größte Teil der Kosten auf das Personal. Häufig erhalten öffentliche Auftraggeber in Ausschreibungen für solche Leistungen ungewöhnlich niedrige Angebote. Die Vermutung liegt nah, dass der Bieter zu hohe Leistungswerte zugrunde legt oder den nicht geltenden Tariflohn zahlt. Insbesondere die Unterschreitung von Lohnuntergrenzen soll […]
Preisprüfung muss transparent sein Auftraggeber entscheiden nach eigenem Ermessen, wann ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Eine feste Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung gibt es nicht. Kommt es zu einer Preisprüfung, müssen Auftraggeber aber transparent vorgehen. Dies hat das OLG Düsseldorf (30.04.2014, VII-Verg 11/14) klargestellt und präzise Anforderungen aufgestellt, an die sich Auftraggeber bei einer Preisprüfung […]