Vergabe von Reinigungsleistungen – 26.06.2014 in Berlin

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Am 26.06.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit dem Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren […]

Negative Creditreform-Auskunft rechtfertigt keinen Ausschluss (VK Baden-Württemberg, 02.09.2013, 1 VK 27/13)

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Auftraggeber müssen die Eignung der Bieter sorgfältig prüfen. Sie dürfen sich dabei nur auf gesicherte Erkenntnisse stützen. Die Auskunft aus einer Wirtschaftsauskunftsdatei – hier der Creditreform – genügt nicht für einen Ausschluss wegen fehlender Eignung (VK Baden-Württemberg, 02.09.2013, 1 VK 27/13).  Negativauskunft  betraf nur Kreditwürdigkeit Eine Creditreform-Auskunft betrifft in erster Linie die Frage der Kreditwürdigkeit […]

Vor-Ort-Präsenz kann Zuschlagskriterium sein (VK Baden-Württemberg, 14.11.2013,1 VK 37/13)

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Ist die Anwesenheit des Ausführenden vor Ort für die Ausführung eines Auftrags erforderlich, kann die örtliche Präsenz gefordert werden. Der Auftraggeber darf dann Grad und Umfang der örtlichen Präsenz in der Wertung berücksichtigen (VK Baden-Württemberg, 14.11.2013,1 VK 37/13).  Keine Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen In der Ausschreibung mussten die Bieter ein Ausführungskonzept vorlegen. Das darin enthaltene Kriterium […]

VOF: Ausschluss wegen Abweichens von Angebot im Präsentationstermin (OLG Frankfurt, 05.03.2014 , 11 Verg 2/14)

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Weicht die Präsentation eines Bieters im Verhandlungsgespräch von der mit dem Angebot eingereichten Präsentation ab, ist er zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.03.2014 (11 Verg 2/14) entschieden. Umfang der Abweichung unerheblich In einem Verhandlungsverfahren nach der VOF sah ein Auftraggeber vor, dass die Bieter nach Abgabe der Angebote […]

SektVO: Nachbesserung von Eignungsnachweisen nicht erlaubt (OLG Celle, 24.04.20143, 13 Verg 2/14)

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Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung angeben, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter stellen. Reicht ein Bieter unvollständige Unterlagen ein, dürfen die fehlenden Erklärungen und Nachweise nicht nachgefordert werden. Konkretisierung der Bekanntmachung auch nach SektVO erlaubt Es reicht aber aus, wenn sie die genannten Eignungsnachweise erst in den Vergabeunterlagen konkret benennen. Solche Konkretisierungen können […]

Keine Aufhebung der Ausschreibung bei Fehlern des Auftraggebers (BGH, 20.03.2014, X ZB 18/13)

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Darf ein Auftraggeber eine Ausschreibung aufheben, wenn er die Gründe dafür selbst verschuldet hat? Nein, stellt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.03.2014 (X ZB 18/13) klar. Zwar ist ein Auftraggeber nie gezwungen, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag zu beenden. Hebt er eine Ausschreibung aber auf, um seine eigenen Fehler zu korrigieren, können Bieter Schadensersatz […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 3-2014

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Wann sind Bietergemeinschaften zulässig?   Auftraggeber müssen in den Vergabeunterlagen nicht angeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Eine Bietergemeinschaft enthält im Regelfall die Absprache der Mitglieder, weder eigene Angebote abzugeben noch mit anderen Unternehmen um den Auftrag zu konkurrieren.   Die Veröffentlichung finden […]

Die neuen EU-Vergaberichtlinien – 5 wichtige Änderungen – EUROFORUM Newsletter Ausgabe 14 (1/2014)

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Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Vergaberichtlinien angenommen. Der „Trilog“ besteht aus folgenden drei Richtlinien:   – der „klassischen“ Vergaberichtlinie (ersetzt Richtlinie 2004/18/EG) – der Richtlinie für Sektorenvergaben und (ersetzt Richtlinie 2004/17/EG) – der Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger).   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Rüge muss nicht alle Einzelheiten enthalten (OLG München, 20.03.2014, Verg 17/13)

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Rügt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß, muss er nicht zwingend alle rechtlichen Einzelaspekte der Rüge wörtlich nennen. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 20.03.2014 (Verg 17/13) entschieden. Keine zu hohen Anforderungen Damit bleibt der Vergabesenat auf der Linie der Nachprüfungsinstanzen, die an eine Rüge keine zu hohen Anforderungen stellen wollen. Oftmals werden Rügen unter […]

Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber (VK Südbayern, 07.03.2014, Z3-3-3194-1-02-01/14)

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Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber Die VK Südbayern (07.03.2014, Z3-3-3194-1-02-01/14) hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaften öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB sind. Die Berufsgenossenschaften sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Arbeitnehmern in privaten Betrieben. Sie nehmen im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wahr. Denn […]