Die Vergabekammer Sachsen stellt in einem Beschluss vom 02.04.2014 (1/SVK/005-14) nochmals klar, was viele Vergabesenate bereits entschieden haben: Ein Angebot darfauch dann bezuschlagt werden , wenn es nachweislich nicht kostendeckend ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Bieter ein sogenanntes „Markteintrittsangebot abgibt“, weil er wirtschaftlich Fuß fassen oder einen begehrten Referenzauftrag erhalten will. […]

In einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen schloss der Auftraggeber ein Angebot als unauskömmlich aus. Die Begründung: Einzelne Positionen, insbesondere der Stundenverrechnungssatz, seien nicht auskömmlich. Der hiergegen gerichtete Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Das OLG München (25.09.2014, Verg 10/14) entschied: Der Ausschluss war unzulässig.  Gesamtpreis entscheidet über Auskömmlichkeit Zwar belief sich der maßgebliche Stundenverrechnungssatz des ausgeschlossenen Angebots bei einem […]

Karlsruhe hat gesprochen: Die Festlegung einer Höchstgrenze von Optionskommunen ist verfassungsgemäß. Kommunen und Kreise haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, die Langzeitarbeitslosen in ihrem Einzugsgebiet in eigener Verantwortung zu betreuen. Das Urteil stärkt die Position des Bundes. Dennoch haben kommunale Akteure Möglichkeiten, individuelle Wege zu gehen. „Gemeinsame Einrichtungen“ – eine Kooperation mit Schwierigkeiten In dem Verfahren […]