Das Mehrzweckkampfschiff MKS180 ist das Prestige-Projekt der deutschen Rüstungsindustrie. Im Sommer haben die beiden einzigen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren die Angebote abgegeben. Die zwei Angebote umfassen mehr als hunderttausend Seiten. Dass es auch anders geht, zeigt der Bau der israelischen Korvetten der Sa’ar 6-Klasse in Deutschland. Ein Report von NDR Info – Streitkräfte und Strategien […]
In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Zum fünften Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Dr. Daniel Soudry kommentierte die Auszeichnung wie folgt: „Wir freuen uns, dass unser Vergabeteam als feste […]
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter wegen früherer Schlechtleistungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt jedoch nur, wenn der frühere, von der Schlechtleistung des Bieters betroffene Auftraggeber, dem Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt oder vergleichbare Rechtsfolgen (z.B. Schadensersatz) verhängt hat. Die Darlegungslast hierfür trägt […]
Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2020 und 2021 geltenden neuen Schwellenwerte werden voraussichtlich im Dezember 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit folgender Anpassung ist ab dem 01.01.2020 zu rechnen: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 139.000 Euro (bisher […]
Das BAAINBw schrieb die Durchführung von Lehrgängen für die fliegerische Vorausbildung von Pilotenanwärtern in einem EU-weiten offenen Verfahren aus. Dabei gab es vor, dass der Auftragnehmer sämtliche Leistungen (Logistik, Personal, Infrastruktur, Flugzeuge) entweder am Dienstort des Auftraggebers in den USA oder in einer Entfernung von höchstens 45 Minuten Pkw-Fahrzeit erbringen muss. Ein Bieter, dessen Standort […]
Setzt ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Frist zur Nachreichung fehlender Unterlagen, darf sie die gesetzlich zulässige Höchstdauer nicht überschreiten. Der Bieter darf dennoch auf die Gültigkeit der ihm gesetzten Frist vertrauen und sie voll ausschöpfen. Bei der Vergabe eines Bauauftrags hat ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Nachfrist von zehn Tagen gesetzt. § 16a […]
In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Am 08.07.2015 hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vorgelegt. Darin enthalten: eine Liste […]
Das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel veranstaltet am 25.03.2020 in Bonn ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht. Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts […]
Seit langem bemüht sich eine Allianz aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Politikern, Marineaufträge künftig nur national zu vergeben und nicht europaweit auszuschreiben. Doch statt sich wie andere EU-Staaten auf den Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu berufen und nur innerhalb des eigenes Landes Aufträge zu erteilen, hat Deutschland den letzten milliardenschweren […]