Im „Update Vergaberecht“ hat sich der Berliner Anwalt Dr. Daniel Soudry (www.soudry.de) mit einem Thema befasst, welches für griephan-Leser relevant ist: „No-Spy-Erlass“ kein zulässiges Eignungskriterium“ Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein Bieter darf nicht wegen fehlender Eignung von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter in der Vergangenheit Verfehlungen begangen haben, die zwischenzeitlich entlassen wurden. Dies hat die Vergabekammer des Bundes (25.3.2014, VK 1-16/14) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Beschaffungsamt des BMI soll bei sicherheitsrelevanten Vergabeverfahren von Bietern seit Mai 2014 eine Eigenerklärung anfordern. Darin soll der jeweilige Bieter im Wesentlichen erklären, keine rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden anderer Staaten zu haben. Dies betrifft vor allem US-amerikanische Unternehmen und ihre deutschen Tochtergesellschaften, auf die der „USA Patriot Act“ Anwendung findet. Hiernach sind […]
Mit der am 25.10.2013 in Kraft getretenen 7. VgV-Novelle hat der Gesetzgeber erstmals die Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien als Zuschlagskriterien zugelassen, wenn das benannte Personal erheblichen Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung haben kann. Die §§ 4 Abs. 2 S. 2-4 und 5 Abs. 1 S. 2-4 VgV gelten aber nur für Dienstleistungen der Anhänge […]