Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung angeben, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter stellen. Reicht ein Bieter unvollständige Unterlagen ein, dürfen die fehlenden Erklärungen und Nachweise nicht nachgefordert werden. Konkretisierung der Bekanntmachung auch nach SektVO erlaubt Es reicht aber aus, wenn sie die genannten Eignungsnachweise erst in den Vergabeunterlagen konkret benennen. Solche Konkretisierungen können […]

Darf ein Auftraggeber eine Ausschreibung aufheben, wenn er die Gründe dafür selbst verschuldet hat? Nein, stellt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.03.2014 (X ZB 18/13) klar. Zwar ist ein Auftraggeber nie gezwungen, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag zu beenden. Hebt er eine Ausschreibung aber auf, um seine eigenen Fehler zu korrigieren, können Bieter Schadensersatz […]