Themen in dieser Ausgabe: DB Netz muss Klauseln zur Schienennutzung ändern Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum Keine Pflicht, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Fordert der Auftraggeber einer VOL-Vergabe von Bietern Eignungsnachweise, muss er diese zwingend in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Tut er dies nicht, kann er Bieter nicht wegen fehlender Nachweise vom Verfahren ausschließen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein Meisterbrief als Eignungsnachweis darf nur gefordert werden, wenn dies durch den Auftrag gerechtfertigt ist. Dies hat das OLG Düsseldorf am 12.10.2011 (VII-Verg 74/11) klargestellt. Auftragsgegenstand muss Nachweis rechtfertigen Der Auftraggeber schrieb Gebäudereinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen forderte er die Zusatzqualifikation „Meisterbrief Gebäudereiniger-Handwerk“ von den Bietern. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat entschied. Denn der Eignungsnachweis […]
Bietergemeinschaften zur Teilnahme an einer Ausschreibung sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen das Kartellverbot des § 1 GWB (Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 09.11.2011, VII-Verg 35/11). Keine Absprache bei Unternehmen verschiedener Branchen Zwar verabreden Bietergemeinschaften regelmäßig, dass ihre Mitglieder kein eigenes Angebot abgeben. Dies stellt grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung dar. Besteht die Bietergemeinschaft aus […]
Das OLG Düsseldorf bekräftigt: Allein der Preis als Zuschlagskriterium ist bei Nebenangeboten unzulässig (02.11.2011, VII-Verg 22/11). Wegen der entgegenstehenden Auffassung des OLG Schleswig legte der Senat die Frage dem BGH zur Entscheidung vor. OLG Düsseldorf vs OLG Schleswig Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Auslegung des europäischen Vergaberechts (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10). […]