Vergabe im Paket
Bauleistungen werden zunehmend nicht mehr einzeln, sondern gebündelt vergeben. Das hat nicht nur Vorteile für den Auftraggeber – auch die Bieter profitieren. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Monat: April 2011
OLG Düsseldorf senkt Rügeanforderungen (13.04.2011, VII-Verg 58/10)
Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an Rügen deutlich gesenkt. Ein Bieter rügte die Vergabe an einen Konkurrenten mit dem bloßen Hinweis darauf, dessen Angebot sei nach seiner Branchen- und Marktkenntnis nicht das wirtschaftlichste. In seinem Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 58/10) lässt der Vergabesenat diese Aussage als Rüge genügen. Tatsachenbezug ausreichend Ausreichend für eine Rüge […]
OLG Düsseldorf: Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen (13.04.2011, VII-Verg 4/11)
Hat ein Auftraggeber Anhaltspunkte dafür, dass Bieter wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, muss er den Sachverhalt aufklären. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 4/11) entschieden. Verdacht begründet Aufklärungspflicht In dem entschiedenen Fall gaben zwei konzernverbundene Unternehmen Angebote auf verschiedene Lose einer Ausschreibung ab. Bereits dieser Umstand begründet eine widerlegbare Vermutung dafür, dass […]
OLG stoppt Direktvergabe von Buslinien
Kommunale Verkehrsunternehmen werden sich auf mehr Wettbewerb einstellen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen im Münsterland gestoppt. Seiner Ansicht nach hätten die Verträge ausgeschrieben werden müssen. Das Urteil hat Bedeutung über das Münsterland und Nordrhein-Westfalen hinaus. Denn das Gericht stellt hohe Hürden dafür auf, dass Städte auch künftig noch ihre […]
Kein Bieterschutz aus Abfallrecht (OLG Karlsruhe, 15 Verg 1/11)
Abfallrechtliche Vorschriften, die keinen Wettbewerbsbezug haben und dem Allgemeininteresse dienen, sind nicht bieterschützend. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.04.2011 (15 Verg 1/11) entschieden. Ohne Wettbewerbsbezug kein Bieterschutz Gegenstand des Verfahrens war eine Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen in Baden-Württemberg. Ein Bieter, dessen Kapazitäten außerhalb des Bundeslandes lagen, rügte, dass der Auftraggeber eine Entsorgung innerhalb […]
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis April 2011
Themen in dieser Ausgabe: OLG Düsseldorf kippt Direktvergabe der Münsterlandkreise Bundeskartellamt kritisierte geplante Untervergabe an Abellio Neues Weißbuch Verkehr Die Veröffentlichung finden Sie hier.