Monat: Februar 2010

OLG Düsseldorf lässt produktbezogene Ausschreibung zu (17.02.2010, VII-Verg 42/09)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe gibt. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Wettbewerbsbeschränkung hinzunehmen Der Auftraggeber entschied sich für eine bestimmte, besonders sichere Datenübertragungstechnik. Dagegen klagte ein Unternehmen, das nur eine andere, weniger sichere Technik anbietet. Zwar beschränkt jede […]

OLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft – Vergabeblog vom 17.02.2010

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots. Dies hat nun das OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.12.2009 (13 Verg 14/09) entschieden. Damit setzt es sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.01.2005 – VII-Verg 45/04), wonach Änderungen in der Zusammensetzung […]

OLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft – Vergabeblog vom 17.02.2010

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots. Dies hat nun das OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.12.2009 (13 Verg 14/09) entschieden. Damit setzt es sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.01.2005 – VII-Verg 45/04), wonach Änderungen in der Zusammensetzung […]

LG Berlin: Einseitige Preisänderungsklausel der DB gekippt (10.02.2010, 100 O 91/08)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in ÖPNV

Die DB Station & Service AG hat sich in einem Vertrag einseitig das Recht vorbehalten, die Stationspreise anzupassen. Zu Unrecht, wie das LG Berlin entschied. Allgemeines Anpassungsrecht unzulässig Der Vertrag mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Nutzung von Bahnhöfen enthielt eine Klausel, mit der sich die DB Station & Service AG einseitig „eine Anpassung ihrer Stationspreise […]