Schlagwort: Compliance

Nachweispflicht bei Selbstreinigungsmaßnahmen (EuGH,14.01.2021, C-387/19)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Mitgliedsstaaten und öffentliche Auftraggeber eindeutig festlegen müssen, ob und auf welche Weise Bieter in Vergabeverfahren Nachweise über ihre Selbstreinigungsmaßnahmen erbringen müssen. Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU enthält einen Katalog von Gründen für den  Ausschluss von Bietern aus Vergabeverfahren. Abs. 6 macht Vorgaben über den […]

Korruptionsregister: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Nachdem das Vorhaben zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, drückt die Bundesregierung nun aufs Gas: Noch in der laufenden Legislaturperiode soll ein bundesweites Wettbewerbsregister eingeführt werden. Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 20.02.2017 vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ hat das Bundeskabinett am 29.03.2017 beschlossen. Unternehmen, […]