13. Symposium für Vergaberecht der IHK Region Stuttgart am 20.11.2014

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Vor dem Hintergrund der neuen europäischen Vergaberichtlinien und der zu erwartenden Änderungen im Geschäft mit der öffentlichen Hand greifen Vergabeexperten beim diesjährigen Stuttgarter Vergaberechtssymposium verschiedene Aspekte heraus. Das Symposium der IHK Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg richtet sich an Vergabestellen und Unternehmen und lädt zum Austausch ein. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird einen Vortrag mit dem Titel   […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2014

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Am 17.04.2014 ist die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in Kraft getreten (vgl. Reinigungsmarkt – Ausgabe 2/März 2014, S. 91). Eine der zentralen Neuerungen ist die Einführung der e-Vergabe. Mit ihr sollen das mühsame und zeitraubende Kopieren, Zusammentragen und Versenden großer Papierberge der Vergangenheit angehören. Angebote werden künftig nur noch elektronisch eingereicht. Anlass genug, um über die […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 19.11.2014 in Berlin

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Am 19.11.2014 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Vergaberecht für Jobcenter – 13.11.2014 in Berlin

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Am 13.11.2014 veranstalten wir in Berlin zusammen mit dem BehördenSpiegel ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Module entwickeln sie zunehmend innovative Maßnahmen und […]

SOUDRY & SOUDRY fördern 1. Deutschen Vergabetag am 23.10.2014 in Berlin

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SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind Sponsor des 1. Deutschen Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Der Kongress, der am 23.10.2014 im Bundespresseamt in Berlin stattfindet, führt öffentliche Einkäufer, Vertreter der Rechtspflege, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen. Dr. Daniel Soudry, langjähriger Autor des Vergabeblog und Vorsitzender der […]

BVerfG: Höchstzahl von Optionskommunen verfassungsgemäß – 07.10.2014, 2 BvR 1641/11

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Karlsruhe hat gesprochen: Die Festlegung einer Höchstgrenze von Optionskommunen ist verfassungsgemäß. Kommunen und Kreise haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, die Langzeitarbeitslosen in ihrem Einzugsgebiet in eigener Verantwortung zu betreuen. Das Urteil stärkt die Position des Bundes. Dennoch haben kommunale Akteure Möglichkeiten, individuelle Wege zu gehen. „Gemeinsame Einrichtungen“ – eine Kooperation mit Schwierigkeiten In dem Verfahren […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 7-2014

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Ein Bieter darf nicht wegen fehlender Eignung von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter in der Vergangenheit Verfehlungen begangen haben, die zwischenzeitlich entlassen wurden. Dies hat die Vergabekammer des Bundes (25.3.2014, VK 1-16/14) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

„No-Spy-Erklärung“ ist unzulässiger Eignungsnachweis (VK Bund, 24.06.2014, VK 2-39/14)

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Das Beschaffungsamt des BMI soll bei sicherheitsrelevanten Vergabeverfahren von Bietern seit Mai 2014 eine Eigenerklärung anfordern. Darin soll der jeweilige Bieter im Wesentlichen erklären, keine rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden anderer Staaten zu haben. Dies betrifft vor allem US-amerikanische Unternehmen und ihre deutschen Tochtergesellschaften, auf die der „USA Patriot Act“ Anwendung findet. Hiernach sind […]

Erste Entscheidung zur Zulässigkeit eignungsbezogener Zuschlagskriterien! (VK Bund, 16.06.2014, VK 1-38/14)

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Mit der am 25.10.2013 in Kraft getretenen 7. VgV-Novelle hat der Gesetzgeber erstmals die Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien als Zuschlagskriterien zugelassen, wenn das benannte Personal erheblichen Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung haben kann. Die §§ 4 Abs. 2 S. 2-4 und 5 Abs. 1 S. 2-4 VgV gelten aber nur für Dienstleistungen der Anhänge […]