Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Dr. Daniel Soudry ist Rechtsanwalt und Partner in der Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte und hat für den REINIGUNGS MARKT wieder aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung zusammengestellt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Der EuGH hat entschieden: Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn der Bieter aufgrund einer früheren Verfehlung für diesen Auftrag unzuverlässig erscheint. Dies und weitere neue Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen. Dies und weitere neue Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Auch in diesem Heft stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung vor, darunter zum Beispiel Urteile aus den Themen „Falsche Vorabinformation macht Zuschlag unwirksam“, „Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung“ und „Kein zwingender Ausschluss nach Kündigung“. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Bei der Entscheidung für eine Loslimitierung haben öffentliche Auftraggeber einen weiten Spielraum. Sie dürfen frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen, wenn sachliche Gründe für die Begrenzung bestehen. Auch an die Dokumentation der Loslimitierung stellt der Vergabesenat in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) nur geringe Anforderungen.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Die Studie „Das öffentliche Beschaffungswesen aus Sicht der Vergabestellen“ enthält einige interessante Aussagen zur aktuellen Vergabepraxis deutscher Behörden. In einigen Punkten spiegelt sich die Entwicklung des Vergaberechts unmittelbar wider, während die Ergebnisse an anderer Stelle überraschen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Ein kleiner Ausschnitt: rathausconsult: Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen durch die öffentliche Hand lauern zahlreiche Fallstricke. Wo liegen, Ihrer Erfahrung nach, ganz typische Fehlerquellen? Dr. Daniel Soudry: Häufiger Streitpunkt ist die Frage, inwieweit Auftraggeber den Auftrag in Lose teilen müssen. Nach der Rechtsprechung müssen Gebäude- und Glasreinigungsleistungen in getrennten Losen ausgeschrieben werden. Dass dies für […]

Ein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise, der öffentliche Auftraggeber muss Mischkalkulationen beweisen und eine Rüge ist nach zwei Wochen noch rechtzeitig: Diese und andere Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt wieder Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Kommt es zu Problemen bei der Auftragsausführung, liegt es nah, den Auftragnehmer bei künftigen Vergabeverfahren als unzuverlässig auszuschließen (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Doch wann ist ein solcher Ausschluss überhaupt erlaubt? Die Veröffentlichung finden Sie hier.