Der Auftraggeber entscheidet, wo eine Leistung zu erbringen ist (VK Bund, 22.8.2019 – VK 1-51/19)

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Das BAAINBw schrieb die Durchführung von Lehrgängen für die fliegerische Vorausbildung von Pilotenanwärtern in einem EU-weiten offenen Verfahren aus. Dabei gab es vor, dass der Auftragnehmer sämtliche Leistungen (Logistik, Personal, Infrastruktur, Flugzeuge) entweder am Dienstort des Auftraggebers in den USA oder in einer Entfernung von höchstens 45 Minuten Pkw-Fahrzeit erbringen muss. Ein Bieter, dessen Standort […]

Bieter darf rechtswidriger Nachforderungsfrist vertrauen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2019, Verg 49/18)

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Setzt ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Frist zur Nachreichung fehlender Unterlagen, darf sie die gesetzlich zulässige Höchstdauer nicht überschreiten. Der Bieter darf dennoch auf die Gültigkeit der ihm gesetzten Frist vertrauen und sie voll ausschöpfen. Bei der Vergabe eines Bauauftrags hat ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Nachfrist von zehn Tagen gesetzt. § 16a […]

Bieter muss Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erkennen (VK Rheinland, 23.04.2019, VK 7/19)

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Vermischt ein öffentlicher Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Zuschlagskriterien und geht dies bereits aus der Auftragsbekanntmachung hervor, muss ein durchschnittlich fachkundiger Bieter den Verstoß erkennen. In dem von der VK Rheinland entschiedenen Fall hatte der öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium unter anderem die einschlägige Berufserfahrung der Projektleiter mit der entsprechenden Gewichtung bekanntgegeben. Aus § 16 d EU […]

Auftraggeber dürfen Angebote nicht korrigieren (VK Lüneburg, 26.03.2019, VgK – 03 / 2019)

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Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]

Abwehrklausel: Kein Angebotsausschluss wegen eigener AGB (BGH, 18.06.2019, X ZR 86/17)

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Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH (18.06.2019, X ZR 86/17) nun […]

Keine Nachforderung fehlender Angaben zu Referenzen (OLG Düsseldorf, 07.11.2018, VII-Verg 39/18)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von portablen Wärmebildkameras mit Zubehör nach der VSVgV aus. Zum Nachweis der Eignung mussten die Bieter im Teilnahmewettbewerb mindestens vier Referenzen über die Lieferung von Wärmebildtechnik an Behörden mit Sicherheitsaufgaben vorlegen. Darin sollte auch jeweils ein Ansprechpartner benannt werden. In dem vorgegebenen Formular forderte […]

Wohnungsbaugesellschaften sind nicht zwingend öffentliche Auftraggeber (OLG Hamburg, 11.02.2019, 1 Verg 3/15)

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Die Frage, ob Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB sind, beschäftigt immer wieder die Vergabenachprüfungsinstanzen. Im Jahr 2016 hat das OLG Brandenburg (06.12.2016, 6 Verg 4/16) dies für ein kommunales Wohungsbauunternehmen bejaht. Die Folgen sind weitreichend:  Die Gesellschaft ist bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen (insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum) an das […]

Keine neue Angebotsfrist bei kleineren Änderungen der Vergabeunterlagen (VK Bund, 18.01.2019, VK 1 – 113/18)

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Wenn öffentliche Auftraggeber kurzfristig Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, stellt sich die Frage, ob die Angebotsfrist zu verlängern ist. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 VgV ist dies nur bei wesentlichen Änderungen der Fall. Die Frist ist dann angemessen zu verlängern. Die VK Bund hat nun entschieden, dass […]

Fristverlängerung zugunsten einzelner Bieter zulässig? (VK Bund, 15.10.2018, VK 1 – 89/18)

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Immer wieder verlängern öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren die Angebotsfrist und verschieben den geplanten Zuschlagstermin nach hinten, um die Teilnahme weiterer Bieter am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Folge: Mitbewerber fürchten um ihre Zuschlagschancen und sehen eine unzulässige Bevorzugung von Konkurrenten. In einem Verfahren verlängerte der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist auf Antrag eines bestimmten Bieters gleich […]

Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers genügt für Nachweis der Auskömmlichkeit (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, Verg 19/18)

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Erscheint ein Angebot ungewöhnlich niedrig, ist der öffentliche Auftraggeber nach § 60 Abs. 1 VgV zur Prüfung der Auskömmlichkeit verpflichtet. Legt ein Bieter das Testat eines Wirtschaftsprüfers vor, das die Auskömmlichkeit seines Angebots bestätigt, darf sich der öffentliche Auftraggeber hierauf verlassen. Das gilt nach Ansicht des Vergabesenats auch dann, wenn der Prüfbericht nicht bis ins […]