Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung ohne vorherige Anhörung (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11/20)

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Hat ein Bieter einen früheren öffentlichen Auftrag schlecht erfüllt, darf der öffentliche Auftraggeber ihn gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB von der Teilnahme an einem neuen Vergabeverfahren ausschließen. Der Auftraggeber muss den Bieter aber zuvor anhören und eine Prognoseentscheidung dahingehend treffen, ob von dem Bieter eine künftige Schlechtleistung zu erwarten ist. Der Auftraggeber […]

Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gemacht werden (OLG Rostock, 03.02.2021, 17 Verg 6/20)

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Es ist unbedenklich, wenn ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern im Vorfeld keine Auskunft über die Preisumrechnungsformel gibt. In einem laufenden Vergabeverfahren kann diese sogar geändert werden. Der Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren Planungsleistungen für die Erschließung einer amtsfreien Gemeinde. Ein Bieter griff das Vergabeverfahren zunächst erfolgreich an, woraufhin es zurückversetzt wurde. Mit einem zweiten […]

Auftraggeberanwalt nicht schon dann notwendig, weil Bieter anwaltlich vertreten wird (OLG Düsseldorf, 16.03.2020, Verg 38/18)

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Die Zuziehung eines Rechtsanwalts des Auftraggebers ist nicht schon deshalb notwendig, weil sich auch der Bieter anwaltlich vertreten lässt. In einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Leistungen der Arzneimittelrechnungsprüfung erklärte die Vergabekammer die Zuziehung eines Anwalts durch den Bieter für notwendig. Der Auftraggeber berief sich ebenfalls auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung, weil es um […]

Auch Unterkriterien müssen mitsamt Gewichtung bekanntgemacht werden (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20)

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In einem EU-weiten offenen Verfahren über Postdienstleistungen wertete der Auftraggeber die Angebote zu je 50 % nach dem Preis und der Konzeptqualität. Die Qualität umfasste 10 Unterkriterien, unter anderem die Aspekte „Umweltkriterien“ und „Serviceangebote“. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass die Unterkriterien nicht gewichtet wurden, sondern pauschal mit 50 Gesamtpunkten bewertet werden sollten. Zu Recht, […]

4-Jahres-Vertrag ohne Preisgleitklausel zulässig (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20)

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Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein öffentlicher Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag über eine Dauer von vier Jahren vergibt, ohne dass der Vertrag eine Preisanpassungsklausel enthält. In einem EU-weiten Vergabeverfahren über Postdienstleistungen beanstandete ein Bieter, dass er über einen so langen Zeitraum die Kosten- und Preisentwicklung nicht zuverlässig vorhersehen könne. Eine kaufmännisch belastbare […]

Fehlender Hinweis auf Irrtum eines Bieters ist diskriminierend (OLG Frankfurt, 24.11.2020, 11 Verg 12/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Reinigungsdienstleistungen für eine Justizvollzugsanstalt in einem EU-weiten offenen Verfahren. Wertungskriterien waren der Preis und die Qualität zu je 50 %. Die Antragstellerin stellte dem Auftraggeber eine Frage zum anzuwendenden „Tariflohn“. Dabei ging sie irrtümlich davon aus, dass sich auch der Lohn des Objektleiters nach dem Rahmentarifvertrag bemisst. Der Auftraggeber beantwortete zwar […]

Unzureichende Bieterinformation – Auftraggeber trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens (OLG Koblenz, 26.08.2020, Verg 5/20)

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In einem EU-weiten Vergabeverfahren kamen zwei von drei  Bietern in die engere Auswahl. Keiner von beiden Bietern reichte die geforderten Unterlagen zu den benannten Nachunternehmern fristgerecht ein. Daher wurden beide Angebote von der Wertung ausgeschlossen. Der zweitplatzierte Bieterrügte den Ausschluss und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein. Was ihm nicht mitgeteilt wurde: Nicht nur sein Angebot, sondern […]

Mehrdeutige oder missverständliche Angaben gehen zu Lasten der Vergabestelle (OLG München, 09.03.2020, Verg 27/19)

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Ein Sektorenauftraggeber machte in seinen Vergabeunterlagen mehrdeutige und missverständliche Angaben zur Leistung. Wegen Verstoßes gegen diese Angaben schloss der Auftraggeber das Angebot der Antragstellerin aus. Dagegen wandte sich die  Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – mit Erfolg. Obwohl § 51 SektVO keine ausdrückliche Regelung enthält, können Auftraggeber Angebote grundsätzlich ausschließen, die Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten. Allerdings stellt […]

Anforderungen an das Losverfahren: Wann ist es zulässig und wie ist es durchzuführen? (OLG Hamburg, 20.03.2020, 1 Verg 1/19)

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Erzielen mehrere Angebote in der Angebotswertung dieselbe Punktzahl, weil sie absolut gleichwertig sind, darf im Losverfahren entschieden werden. Sodann muss der Auftraggeber allen Teilnehmern die gleichen Chancen gewähren. Im konkreten Fall schrieb ein Auftraggeber die Lieferung von Streugut aus und behielt sich vor, „bei wertungsgleichen Angeboten das Los entscheiden zu lassen“. Die Angebote zweier Bieter […]

Wie konkret muss der Auftraggeber Wertungsentscheidungen begründen? (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 6/19)

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Die Wertungsentscheidung des Auftraggebers muss nachvollziehbar und überprüfbar sein. Deshalb muss er die zugrundeliegenden Überlegungen sorgfältig dokumentieren und unterlegenen Bietern im Rahmen der Vorinformation die wesentlichen Gründe seiner Entscheidung mitteilen. Der Auftraggeber teilte einer Bieterin zunächst die erreichte Gesamtpunktzahl zu ihren Angeboten mit. Auf die Rüge der unzureichenden Vorabinformation schlüsselte er sodann zu allen Losen […]