Schlagwort: Zuschlagsverbot

Großprojekte sind selten dringlich! (OLG Rostock, 16.09.2021, 17 Verg 7/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Für eine Vorabgestattung des Zuschlags in einem Nachprüfungsverfahren über ein Großprojekt hat der öffentliche Auftraggeber ein besonderes Beschleunigungsinteresse nachzuweisen. Umsatzeinbußen und der Hinweis auf die Dauer von vorangegangenen Vergabeverfahren reichen hierfür nicht aus. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen, wobei der Preis das alleinige Zuschlagskriterium war. Nur ein Bieter gab ein […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 02/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn er einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Nachprüfungsantrag an Auftraggeber löst kein Zuschlagsverbot aus (VK Bund, 22.12.2017, VK 1-135/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Informiert ein Bieter einen öffentlichen Auftraggeber selbst über den von ihm soeben gestellten Nachprüfungsantrag, löst dies noch kein Zuschlagsverbot aus. Denn § 169 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass die Vergabekammer den öffentlichen Auftraggeber vom Nachprüfungsantrag informiert. Die Vergabekammer überprüft nämlich den eingegangenen Nachprüfungsantrag vor der Übermittlung gem. § 163 Abs. 2 S. 1 GWB […]

Rechtsweg auch bei Vergaben unter Schwellenwert (OLG Frankfurt, 13.10.2015, 1 W 32/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bei Vergabeverfahren, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegt, können Bieter sich wegen vergaberechtlicher Verstöße nicht an die Vergabekammern wenden. Allerdings sind sie nicht schutzlos: Das OLG Frankfurt (13.10.2015, 1 W 32/15) schloss sich der Rechtsprechung an, wonach Bieter auch in kleineren Vergabeverfahren die Gerichte anrufen können. Zwar sind dann nicht die Vergabekammern und […]