Schlagwort: wirtschaftlichstes Angebot

Angebotswertung nach „Alles-oder-Nichts“-Prinzip ist vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, 29.05.2024, Verg 35/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Auftraggeber verstößt gegen das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, wenn er Angebote nach dem sog. „Alles-oder-Nichts“-Prinzip bewertet. Gemeint ist ein Bewertungssystem, bei dem der Bieter mit dem besten Wertungsergebnis die volle Punktzahl und der Bieter mit dem schlechtesten Wertungsergebnis null Punkte erhält – unabhängig davon, welchen Punkteabstand sein Angebot zum […]

Unwirtschaftliche Auftragsvergabe nicht immer strafbare Untreue (BGH, Beschluss vom 08.01.2020, 5 StR 366/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber handelt nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das wirtschaftlichste Angebot auswählt. Zwar kann sich ein Entscheidungsträger der Untreue gem. § 266 StGB strafbar machen, wenn er gegen interne Befugnisse, Verträge nur bis zu einer bestimmten Wertgrenze abzuschließen, verstößt. Ebenso kann ein Verstoß gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strafbare Untreue […]