Schlagwort: Wettbewerb

Kein automatischer Ausschluss von Bietern mit demselben Geschäftsführer (OLG Düsseldorf, 16.03.2022, Verg 28/21)

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Der alleinige Umstand, dass zwischen Bietern durch Eigentum oder die Anzahl der Stimmrechte ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, berechtigt den öffentlichen Auftraggeber nicht dazu, die Bieter automatisch vom Vergabeverfahren auszuschließen. Ein Auftraggeber schloss zwei Bietergemeinschaften von einem offenen Verfahren aus, weil sie zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe denselben Geschäftsführer hatten. Eine dieser Bietergemeinschaften reichte einen erfolglosen Nachprüfungsantrag ein […]

Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien in Konzeptwettbewerben (VK Bund, 04.04.2022, VK 2-24/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Sicherheitsdienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Zuschlagskriterien waren der Angebotspreis (60 %) und die Qualität gemäß zu erstellender Konzepte (40 %). Die Kriterien zur Konzeptbewertung spezifizierte der Auftraggeber in einer tabellarischen Übersicht durch weitere Unterkriterien. Dabei gab er auch an, welche Punkte in welchen Unterkriterien maximal erreichbar waren. Die Bewertung erfolgte […]

Trennungsgebot gilt auch bei Vergabe an Eigenbetrieb (BGH, 12.10.2021, EnZR 43/20)

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Eine Gemeinde vergab einen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG an ihren Eigenbetrieb. Ein anderer Netzbetreiber rügte die Auftragsvergabe als vergaberechtswidrig – mit Erfolg. Der BGH entschied, dass die zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind. Der Eigenbetrieb habe demnach auch keinen Anspruch auf die Übertragung des örtlichen Strom- […]

Zuschlag trotz fehlerhafter Bieterauswahl wirksam! (BayObLG, 20.01.2022, Verg 7/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Hierzu forderte der Auftraggeber drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf. Ein Bieter erhielt den Zuschlag. Durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erlangte ein anderes Unternehmen Kenntnis von der Auftragsvergabe. Daraufhin reichte das Unternehmen einen Nachprüfungsantrag […]

Bau und Betrieb von Autobahnen: Auftraggeber entscheidet, ob er Auftrag oder Konzession vergibt (EuGH, 26.11.2020, Rs. C-835/19)

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In einem italischen Vergabeverfahren stritten die Parteien über eine nationale Regelung, die es Auftraggebern untersagt, Autobahnkonzessionen im Wege einer der Projektfinanzierung neu zu vergeben. Der EuGH widersprach der Regelung nicht. Die Richtlinie 2014/23/EU soll nämlich nur angewendet werden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Verfahren zur Beschaffung im Wege einer Konzession eingeleitet hat. Nach Art. 2 […]

Besonders hohe Eignungskriterien benötigen gewichtige Gründe (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20)

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In einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb schrieb ein Auftraggeber Dienstleistungen aus. Als Teilnahmebedingung mussten Bewerber anhand einer tabellarischen Übersicht von A- und B-Kriterien mindestens 69 Eignungspunkte erreichen. Eine Bieterin wurde von dem Verfahren ausgeschlossen, da sie mit 49,5 Punkten die Anforderungen nicht erfüllte. Die Bieterin rügte die Eignungsanforderungen als vergaberechtswidrig, da die Anforderungen unangemessen […]

Fristverlängerung zugunsten einzelner Bieter zulässig? (VK Bund, 15.10.2018, VK 1 – 89/18)

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Immer wieder verlängern öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren die Angebotsfrist und verschieben den geplanten Zuschlagstermin nach hinten, um die Teilnahme weiterer Bieter am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Folge: Mitbewerber fürchten um ihre Zuschlagschancen und sehen eine unzulässige Bevorzugung von Konkurrenten. In einem Verfahren verlängerte der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist auf Antrag eines bestimmten Bieters gleich […]

Verbundene Unternehmen: Keine Hinweispflicht der Bieter (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 22.11.2017, C-531/16)

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Konzernverbundene Unternehmen, die in demselben Verfahren getrennte Angebote eingereicht haben, sind nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, ihre Verflechtungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber offenzulegen. Eine solche Verpflichtung besteht nur dann, wenn Rechtsvorschriften oder die jeweiligen Vergabebedingungen dies ausdrücklich regeln. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim EuGH in seinem Schlussantrag vom 22.11.2017 in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-531/16). Befürchtet der […]