Neue Schwellenwerte ab 2026

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Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2026 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch drei Verordnungen vom 22.10.2025 festgelegt. Bemerkenswert ist, dass für die Verteidigung- und Sicherheit diesmal keine Wertgrenzanpassung über die zweijährlichen EU-Verordnungen erfolgt. Dies liegt wohlmöglich daran, dass der EU-Gesetzgeber derzeit ohnehin eine Überarbeitung der […]

Unwirtschaftliche Auftragsvergabe nicht immer strafbare Untreue (BGH, Beschluss vom 08.01.2020, 5 StR 366/19)

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Ein öffentlicher Auftraggeber handelt nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das wirtschaftlichste Angebot auswählt. Zwar kann sich ein Entscheidungsträger der Untreue gem. § 266 StGB strafbar machen, wenn er gegen interne Befugnisse, Verträge nur bis zu einer bestimmten Wertgrenze abzuschließen, verstößt. Ebenso kann ein Verstoß gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strafbare Untreue […]