Schlagwort: VK Nordbayern

Keine Nachbesserung von unzureichenden Unterlagen (VK Nordbayern, 20.01.2022, RMF-SG21-3194-6-43)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Dienstleistungsauftrag über die Verwertung von Biogut. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass die Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3,5 Mio. Euro verfügen mussten. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass die Mindestdeckungssumme seiner Versicherung nur 3 Mio. Euro umfasse. Die Vergabekammer […]

Keine Preisaufklärung ohne Aufklärungsbedarf! (VK Nordbayern, 11.08.2021, RMF – SG21-3194-6-25)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag aus. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem preisgünstigsten Angebot zur Preisaufklärung auf, da Positionen in dem eingereichten Formblatt 223 (VHB Bund) nicht einkalkuliert seien. Der Bieter erklärte, dass die Leistungen bereits in andere Positionen einkalkuliert wurden. Daraufhin schloss der Auftraggeber den Bieter aus. Denn […]

Verweis auf Vergabeplattform ist keine Bekanntmachung der Eignungskriterien (VK Südbayern, 20.04.2018, Z3-3-3194-1-59-12/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verweist ein öffentlicher Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung auf eine Vergabeplattform, sind die Eignungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht. Die Vergabekammer Südbayern verlangt mindestens eine Verlinkung auf den Speicherort des Dokuments mit den konkreten Anforderungen. Deshalb konnte ein unterlegener Bieter im Nachprüfungsverfahren keinen Ausschluss von Mitbewerbern verlangen, die nur in den Vergabeunterlagen aufgelistete Eignungskriterien nicht erfüllten. Der öffentliche […]

Kündigungsrecht wegen organisatorischer Änderungen beim Auftraggeber unzulässig (VK Nordbayern, 31.05.2017, 21 VK-3194-05/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Zur Angebotserstellung benötigen Bieter eine gesicherte Kalkulationsbasis. Zwar kann grundsätzlich von ihnen verlangt werden, dass sie Kalkulationsrisiken in den Vergabeunterlagen einplanen. Die Grenze zumutbarer Kalkulationsrisiken ist aber überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen eines Grundes kündigen darf, den der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann. Eine Klausel in den Vergabeunterlagen, wonach der öffentliche Auftraggeber jederzeit innerhalb eines […]

Nachforderung fehlender Unterlagen – Bieter haben nur eine Chance (VK Nordbayern, 29.06.2016, 21.VK-3194-07/16)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Fehlt im Angebot eines Bieters ein Nachweis oder eine Erklärung, dürfen öffentliche Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachreichung setzen. Die VK Nordbayern stellt klar: Kommt der Bieter der Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist das Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen (29.06.2016, 21.VK-3194-07/16). Ein Ermessen hat der Auftraggeber dann nicht mehr. Neues Vergaberecht: Umfassendes Nachforderungsrecht Nach neuem […]