Schlagwort: Vergaberecht

Mit welchen Mitteln muss der Auftraggeber Angebote überprüfen? (OLG Düsseldorf, 10.04.2024, Verg 24/23)

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Der Auftraggeber darf grundsätzlich auf die Angaben des Bieters im Angebot vertrauen. Er muss die Informationen und Nachweise nicht ohne Anlass inhaltlich überprüfen. Nur wenn Auffälligkeiten und konkrete Zweifel hinsichtlich des Leistungsversprechens des Bieters bestehen, muss der Auftraggeber die Richtigkeit der Angaben prüfen. Der Auftraggeber ist in der Wahl der Überprüfungsmittel grundsätzlich frei. Im Einzelfall […]

Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes – Der große Wurf bleibt aus – Rationell Reinigen 01/2026

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Die Bundesregierung hat am 01.01.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Ziel ist einmal mehr, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu machen. Das Gesetz enthält zwar einige punktuelle Anpassungen des geltenden Rechts, der große Wurf ist es aber nicht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick Den gesamten Beitrag lesen […]

„Ca.“-Angabe mit Verweis auf DIN-Norm ist keine unklare Vorgabe (VK Bund, 17.10.2025, VK 1-90/25)

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Der Auftraggeber darf ein Angebot wegen Änderung der Vergabeunterlagen nur ausschließen, wenn die Vergabeunterlagen, von denen abgewichen wird inhaltlich unklar oder missverständlich sind. Das gilt insbesondere für die Leistungsbeschreibung Im konkreten Fall gab der Auftraggeber Maßangaben im Leistungsverzeichnis mit dem Zusatz „ca.“ an. Die „ca.“- Angabe hat er sodann mit dem Toleranzbereich nach einer konkreten […]

Eignungsnachweis durch fremde Referenzen – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2025

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Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen (VK Bund, 23.04.2025, VK 1-18/25). Anders ist es, wenn der Bieter diese Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur verwenden, […]

Postsendungen verloren – Ausschluss wegen schwerer Verfehlung erlaubt (VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2025, 3 VK 12/24)

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Der Auftraggeber darf einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser zuvor eine schwere Verfehlung begangen hat. Das ist der Fall, wenn der Bieter vertragliche Pflichten verletzt, die eine solche Intensität und Schwere aufweisen, dass der Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf. Gewöhnliche Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung reichen aber nicht aus. „Der Ausschluss […]

Neues Vergabeverfahren bei Änderung der Vergütungsmethode? (EuGH, 16.10.2025, C-282/24)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab eine Rahmenvereinbarung anhand des niedrigsten angebotenen Preises. Während der Vertragslaufzeit passte er die Vergütungsmethode an, wodurch sich das Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung veränderte. Von einem neuen Vergabeverfahren durfte der Auftraggeber aber nur absehen, wenn diese Auftragsänderung die sog. De-minimis-Wertgrenzen nicht überstieg und den Gesamtcharakter des Auftrags nicht veränderte. Doch […]

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein – ReingungsMarkt Ausgabe 8/2025

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Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]

Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Auskömmlichkeitsprüfung wegen auffälliger Einzelpreise? (VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024, 1 VK 2/24)

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Bezugspunkt einer Auskömmlichkeitsprüfung ist grundsätzlich der angebotene Gesamtpreis. Der Auftraggeber darf eine Preisaufklärung aber auch dann vornehmen, wenn der angebotene Gesamtpreis unauffällig ist, so die VK Mecklenburg-Vorpommern. Der Auftraggeber darf nämlich auch die Aufklärung von Einzelpreisen verlangen, wenn diese von den Einzelpreisen der Konkurrenten „exorbitant“ abweichen und diese Abweichung weder durch einen höheren Leistungsumfang noch […]

Angebotsausschluss wegen unvollständiger Personalangaben (VK Bund, 07.02.2025, VK 1-116-24)

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Der Auftraggeber darf auch die Qualifikation und Erfahrung des für den Auftrag vorgesehenen Personals bewerten. Er darf hierfür verlangen, dass die Bieter alle einzusetzenden Personen namentlich benennen und dessen Qualifikationen sowie beruflichen Erfahrungen offenlegen. In einem Fall vor der VK Bund benannte ein Bieter allerdings Personen, die nicht bei ihm beschäftigt waren und bei denen […]