Schlagwort: Vergaberecht

Der „Defence Readiness Omnibus“ der EU-Kommission – Vergabeblog vom 29.09.2025

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Am 19.03.2025 legte die EU-Kommission das „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. Darin legte sie die notwendigen Schritte für den Aufbau der europäischen Verteidigung fest. Zur Umsetzung hat die Kommission nun den „Defence Readiness Omnibus“ vorgelegt. Er umfasst sechs Rechtsakte und Instrumente zur Optimierung von Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung, Wettbewerb und Zugang zu Finanzmitteln […]

Rügepräklusion auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung des Auftraggebers (VK Saarland, 05.02.2024, 2 VK 2/23)

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Sind Vergaberechtsverstöße in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar, muss ein Bieter diese bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen. Tut er dies nicht, ist ein hierauf gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB). Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber den Bieter in der Bekanntmachung […]

Best Lawyers & Handelsblatt zeichnet SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte 2026 erneut im Öffentlichen Recht / PPP aus

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Best Lawyers & Handelsblatt haben erneut SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top Kanzlei und Dr. Daniel Soudry, LL.M. als Top-Berater in den Bereichen Öffentliches Recht und PPP ausgezeichnet. Die Empfehlungen basieren auf unabhängigen Empfehlungen und einer eingehenden Marktrecherche der Redaktionen. Hier erfahren Sie mehr zum Ranking und zur Methode.        

Kein Angebotsausschluss wegen Kalkulationsirrtums (LG Aachen, 22.04.2025, 12 O 348/24)

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Enthält ein Angebot die geforderten aber falsch kalkulierte Preisangaben, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters ausschließen. In einem Vergabeverfahren über einen Bauauftrag forderte der Auftraggeber für eine Preisposition die Angabe eines Tonnenpreises. Der Bieter gab zwar einen solchen Tonnenpreis an, erklärte aber auf Nachfrage, dass der angegebene Preis nach internen […]

Nachschieben von Gründen und neue Wertungsentscheidung (OLG Düsseldorf, 28.06.2023, Verg 2/23)

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Der Auftraggeber muss seine Angebotswertung so dokumentieren, dass dieEntscheidung in allen Schritten nachvollziehbar ist. Ist seine Dokumentation mangelhaft, darf der Auftraggeber seine Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren ergänzen und präzisieren. Das sog. Nachschieben von Gründen kann Begründungsmängel in der Dokumentation heilen. Das ist aber nur erlaubt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen und die nachgeschobenen […]

Keine Korrektur unternehmensbezogener Unterlagen (VK Brandenburg, 27.08.2024, VK 12/24)

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Bieter dürfen unternehmensbezogene Unterlagen weder inhaltlich nachbessern noch austauschen. In einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb erklärte eine Bewerberin mit dem Teilnahmeantrag unzutreffend, dass sie bereits über den geforderten Versicherungsschutz verfüge. Die vorgelegten Versicherungsdokumente erfüllten allerdings nicht die Mindestanforderungen. Im Rahmen der Aufklärung des Teilnahmeantrags durfte die Bewerberin keine aktualisierte Versicherungspolice vorlegen. Zulässig wäre nur eine Ergänzung […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 02.12.2026 (Online-Seminar)

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Am 02.12.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 25.02.2026 (Online-Seminar)

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Am 25.02.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Auftraggeber muss Bescheinigung über Steuerbefreiung nicht prüfen (VK Bund, 16.06.2025, VK 2-39/25)

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In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein (OLG Naumburg, 17.01.2025, 6 U 1/24)

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Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]