Schlagwort: Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2016

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Zwar klammert die Reform verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge ausdrücklich aus. Es gibt jedoch viele Liefer- und Dienstleistungen aus dem militärischen und Sicherheitsbereich, die im Zusammenhang mit solchen Aufträgen stehen. Das kann beispielsweise die Lieferung von Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeugen oder leichter Bewaffnung […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2015

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

OLG Düsseldorf: Auftraggeber dürfen „No-Spy“-Garantien fordern Das BSI schrieb in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV eine Rahmenvereinbarung über Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung aus. Von den Bietern verlangte das BSI, dass sie eine Software anbieten, die keinen Auskunfts- oder Zugriffsrechten ausländischer Nachrichtendienste unterliegt. Solche Zugriffsrechte haben beispielsweise die US-amerikanischen Dienste FBI, NSA und […]