Schlagwort: Unklarheiten

Kein Angebotsausschluss bei unzulässiger Nachforderung (BayObLG, 19.11.2025, Verg 9/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Auftraggeber darf ein Angebot ausschließen, wenn der Bieter nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht einreicht. Nachfordern darf der Auftraggeber aber nur solche Unterlagen, die der Bieter bereits mit dem Angebot vorlegen musste. Einreichen muss der Bieter wiederum nur Erklärungen und Nachweise, die der Auftraggeber zuvor eindeutig und unmissverständlich in den Vergabeunterlagen verlangte. Sind die Vergabeunterlagen unklar, […]

Rüge unklarer Vergabeunterlagen (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im offenen Verfahren EU-weit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter sollten eine Erklärung über den Jahresumsatz des Unternehmens abgeben. Ein Bieter erreichte den geforderten Mindestjahresumsatz nur unter Berücksichtigung des Umsatzes seiner Nachunternehmer. Der Auftraggeber schloss den Bieter deshalb mangels Eignung vom Vergabeverfahren aus. Insbesondere könne der Umsatz des […]