Schlagwort: Umsatzsteuer

Postdienstleistungen: Auftraggeber muss Steuerbefreiung prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die […]

Kein Steuervorteil ausländischer Bieter: Auch Netto-Angebote sind mit Bruttopreisen zu werten (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-94/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Darf ein ausländischer Bieter seine Leistungen in Deutschland zu Nettopreisen anbieten, muss er auf dem Angebotspreisblatt keine Umsatzsteuer angeben. Öffentliche Auftraggeber müssen die Mehrwertsteuer allerdings in der Angebotswertung berücksichtigen. Ein ausländisches Unternehmen wies in einem Vergabeverfahren auf dem Preisblatt seines Angebots die Umsatzsteuer mit 0 % aus. Der Bieter belegte mit seinem Angebot den ersten […]