Schlagwort: Schadensersatz wegen Aufhebung

Schadensersatz bei Aufhebung einer funktionalen Ausschreibung (OLG Schleswig, 19.12.2017, 3 U 15/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Bieter verlangte Schadensersatz, nachdem der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung zu Unrecht aufhob. Er war der einzige Bieter einer funktionalen Ausschreibung, sein Angebot lag aber über dem vom öffentlichen Auftraggeber kalkulierten Preis. Deshalb hob dieser die Ausschreibung mit der Begründung „fehlender Haushaltsmittel“ auf. Im Anschluss wurde der Auftrag ohne Beteiligung des ursprünglichen Bieters an einen […]

Keine Aufhebung wegen schlechter Leistungsbeschreibung (OLG Frankfurt, 04.08.2015, 11 Verg 4/15)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die Voraussetzungen, unter denen ein Auftraggeber sein Vergabeverfahren aufheben darf, sind in der VOL/A abschließend geregelt. Zwar kann ein Bieter den Auftraggeber nicht hindern, die Ausschreibung aufzuheben. Ein Abschluss des Verfahrens durch Zuschlag kann nicht verlangt werden. Greift aber keinen Aufhebungsgrund nach § 20 EG VOL/A, macht sich der Auftraggeber eventuell schadensersatzpflichtig.  Hausgemachte Verstöße reichen […]