Schlagwort: Rügepräklusion

Bieter müssen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen (BayObLG, 26.06.2025, Verg 4/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]

Eine Bieterfrage kann zugleich eine Rüge sein (VK Bund, 08.05.2024, VK 2-35/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles

Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]

Paukenschlag aus Karlsruhe: Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2021 – 15 Verg 11/20) – Vergabeblog vom 17.06.2021

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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das OLG Karlsruhe entschied nun überraschend: Das gilt nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf der Bieter zunächst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier.