Referenzen: Auftraggeber dürfen auch Leistungsort abfragen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2024

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Das wohl am häufigsten abgefragte Eignungskriterium ist die Referenz. Mit ihr können öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob Bieter mit ihrem Auftrag vergleichbare Leistungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich erbracht haben. Das OLG Frankfurt (21.12.2023, 11 Verg 4/23) stellt nun klar: Auch wenn § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV dies nicht ausdrücklich vorsieht, darf dabei auch […]

Neue Schwellenwerte ab 2024 bei europaweiten Vergabeverfahren – Reinigungs Markt 10/2023

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Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2024 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch vier Verordnungen vom 16. November 2023 festgelegt. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber liegt er künftig bei 221.000 Euro. Bisher waren es 215.000 Euro. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier. […]

Elektronische Bieterkommunikation: Textform auch ohne Unterschrift eingehalten – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2023

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Ein öffentlicher Auftraggeber muss das Nachforderungsschreiben an einen Bieter nicht unterschreiben. Denn die Nachforderung von Unterlagen hat gemäß § 9 Abs. 1 VgV mittels elektronischer Mittel in Textform zu erfolgen. Die Textform des § 126b BGB ist bereits eingehalten, wenn lediglich der Name des Erklärenden unter der Grußformel abgedruckt ist. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Beeinflussende Mitteilungen von Bietern führen zum Ausschluss – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2023

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Versucht ein Bieter unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess des öffentlichen Auftraggebers zu nehmen, so kann er jederzeit von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (EuG, 5.10.2022, T-761/20). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.  

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2023

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In einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren mussten die Bieter drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt der Vordruck der Eigenerklärung die Vorgabe, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte keine vollständigen Referenzen ein und verwies auf seine Präqualifikation.Das OLG Düsseldorf entschied, dass er zu Recht wegen […]

Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung – sagt der EuGH – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2022

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Der EuGH stellt klar, dass die Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, im Fall eines Verdachts auf Unauskömmlichkeit nicht anhand eines Kriteriums erfolgen darf. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, so hat der Auftraggeber alle maßgeblichen Aspekte und nicht nur die Preisabstände einzelner Angebote oder andere Kriterien zu berücksichtigen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden […]

Angebot darf über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2022

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In einem EU-weiten offenen Verfahren erlaubte der Auftraggeber einem Bieter, sein Angebot über das Benutzerkonto einer anderen Firma auf der Vergabeplattform hochzuladen. Andernfalls wäre dem Bieter eine Angebotsabgabe technisch nicht möglich gewesen. Dieser Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

6-monatige Probezeit in öffentlichem Dienstleistungsauftrag zulässig – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2022

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Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Durchführung von Reinigungsdienstleistungen. Der Vertrag beinhaltete eine sechsmonatige Probezeit, in der ohne Angabe eines  Grundes gekündigt werden durfte. Der Auftraggeber war mit der erbrachten Leistung nicht zufrieden und kündigte den Vertrag innerhalb der Probezeit unter Berufung auf die obige Regelung und aus wichtigem Grund. Von der Neuvergabe […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2021

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In einer Dienstleistungsvergabe im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigen Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der Bekanntmachung benannt. […]

Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2021

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Eine Bieterin gab in einem Vergabeverfahren das wirtschaftlichste Angebot ab. Die öffentliche Auftraggeberin erteilte jedoch keinen Zuschlag, sondern hob das Vergabeverfahren auf. Ein Aufhebungsgrund bestand nicht. Nach drei Monaten wiederholte die Auftraggeberin das Vergabeverfahren mit inhaltsgleicher Leistungsbeschreibung und forderte unter anderem die vorherige Bestbieterin erneut zur Angebotsabgabe auf. Das neue Angebot der Bieterin belegte jedoch […]