Schlagwort: Rechtsticker Vergaberecht

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2017

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 4-2016

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ausschluss vorbefasster Unternehmen ist letztes Mittel  Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Ermittlung ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2015

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

OLG Düsseldorf: Auftraggeber dürfen „No-Spy“-Garantien fordern Das BSI schrieb in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV eine Rahmenvereinbarung über Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung aus. Von den Bietern verlangte das BSI, dass sie eine Software anbieten, die keinen Auskunfts- oder Zugriffsrechten ausländischer Nachrichtendienste unterliegt. Solche Zugriffsrechte haben beispielsweise die US-amerikanischen Dienste FBI, NSA und […]