Schlagwort: Rahmenvertrag

Rahmenvereinbarung: Auftraggeber müssen Höchstabnahmemenge angeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 – Verg 3/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu erbringenden Dienstleistungen angeben. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da in seinem Angebot erforderliche Preisangaben fehlten. Daraufhin rügte er erfolglos, dass in den Vergabeunterlagen keine […]

SektVO: Auch Hilfsgeschäfte sind Sektorentätigkeit (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, Verg 50/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Versorgungsunternehmen im Bereich Wasser- und Energieversorgung beabsichtigte die Beauftragung eines Unternehmens zur Erbringung von Postdienstleistungen. Von einem EU-weiten Vergabeverfahren sah das Versorgungsunternehmen ab, da es die Postdienstleistungen als Teil seiner Sektorentätigkeit betrachtete und der geschätzte Auftragswert unter dem hierfür maßgeblichen Schwellenwert lag. Ein unterlegenes Unternehmen stellte einen Nachprüfungsantrag. Es war der Auffassung, dass die […]

Kein neues Vergabeverfahren bei Auftragnehmerwechsel wegen Insolvenz (EuGH, 03.02.2022, Rs. C-461/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein früherer Auftragnehmer ausnahmsweise ganz oder teilweise im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung – etwa wegen Insolvenz – ersetzt werden kann, ohne dass ein neues Vergabeverfahrens. Ein schwedischer öffentlicher Auftraggeber vergab den Erwerb von Hardware in einem nicht offenen Verfahren. Ein Bieter erhielt Rahmenvereinbarungen für vier Bereiche. Kurz darauf wurde der Auftragnehmer […]

Bei geändertem Beschaffungsbedarf muss Auftraggeber Angebotskorrektur ermöglichen (OLG Düsseldorf, 17.05.2017, VII-Verg 43/16)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber deren Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so der Vergabesenat. Was war geschehen? Krankenkassen schrieben Rahmenverträge über Medikamente aus. Ein unterlegener Bieter wandte sich gegen […]