Preisanpassungsklausel nur bei unzumutbarer Kalkulation (VK Bund, 19.10.2022, VK 1-85/22)

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Eine Preisanpassungsklausel ist nur dann anzuordnen, wenn den Bietern andernfalls eine vernünftige kaufmännische Kalkulation unzumutbar ist. Ein Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klebebändern. Ein Bieter rügte, dass es ihm mangels einer Preisanpassungsklausel und aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage (Ukraine-Krieg, hohe Preissteigerungen, Lieferverzögerungen etc.) unmöglich sei, ein kaufmännisch kalkuliertes […]

Krieg in der Ukraine: Fehlende Preisgleitklausel bei Bauvergabe kann ungewöhnliches Wagnis sein (VK Westfalen, 12.07.2022, VK 3 – 24/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem europaweiten offenen Verfahren Rohbauarbeiten zur Sanierung eines Polizeipräsidiums. Die Angebotsfrist endete am 04.03.2022. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kam es seit dem 24.02.2022 zu starken Preissteigerungen bezüglich sämtlicher Rohstoffe. Ein Bieter wurde im Rahmen der Angebotswertung ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge stellte dieser […]

Krieg in der Ukraine – Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland führen zu erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Produkte und Rohstoffe. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Denn grundsätzlich tragen Auftragnehmer das Risiko von Preisschwankungen. Die derzeit stark volatilen Preise stellen für Unternehmer jedoch ein nur schwer […]