Schlagwort: PostG Novelle

PostG-Novelle: Was gilt für die Brieflaufzeiten in laufenden Verträgen?

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Vergaberecht, Vergaberecht, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Das neue Postgesetz, das mit wenigen Ausnahmen am 19.07.2024 in Kraft trat, leitete eine umfassende Reform des Postrechts ein. Bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen sind einige Änderungen zu beachten. Welche Auswirkungen hat die Novelle aber auf die vereinbarten Brieflaufzeiten in bereits laufenden Verträgen? Mit der PostG-Novelle gelten künftig deutlich längere Brieflaufzeiten. § 2 Nr. […]

Wann gilt das SaubFahrzeugBeschG für Postdienstleistungen?

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Am 15.06.2021 trat das SaubFahrzeugBeschG in Kraft. Es regelt Mindestziele für den Kauf neuer Fahrzeuge und für Dienstleistungen, die mithilfe von Fahrzeugen erbracht werden. Öffentliche Auftraggeber müssen in zunehmendem Umfang Quoten für den Erwerb bzw. Einsatz sauberer Fahrzeuge vorgeben. Das betrifft nach Anlage 2 des Gesetzes insbesondere auch Postdienstleistungen. Trotzdem ist umstritten, wann genau das […]