Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Novelle des Postgesetzes in Kraft getreten

Veröffentlicht Veröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Am 19.07.2024 trat das neue Postgesetz in Kraft. Dieses ersetzt das ursprüngliche Postgesetz von 1997 und passt den Rechtsrahmen an die heutigen Herausforderungen der Postmärkte an. Die Gesetzesnovelle führt die Vorgaben aus den drei Verordnungen (PUDLV, PDLV, PEntgV) zusammen und ersetzt diese, sodass mit dem neuen Postgesetz nunmehr ein einheitliches Regelwerk vorliegt. Erfahren Sie hier […]