Schlagwort: OLG Karlsruhe

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen – Kein Ausschluss wegen Sitz des Mutterkonzerns in den USA! (OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22)

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Mit Beschluss vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschied die der Vergabekammer Baden-Württemberg, dass schon ein bloß latentes Risiko für eine unerlaubte Datenübermittlung in die USA für den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren ausreichen könne. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hob diese viel kritisierte Entscheidung nun auf (07.09.2022, 15 Verg 8/22). Was war geschehen? Ein öffentlicher […]

Auskömmlichkeitsprüfung auch bei Abweichung von Auftragswertschätzung (OLG Düsseldorf, 19.05.2021, Verg 13/21)

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Die Pflicht öffentlicher Auftraggeber zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 VgV. Hierzu hat die Rechtsprechung Kriterien bezüglich der Preisabstände zwischen einzelnen Angeboten entwickelt. Das OLG Karlsruhe (06.08.2014, 15 Verg 7/14) und das OLG Celle (19.02.2015, 13 Verg 11/14) entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung überhaupt erst zulässig ist, wenn zwischen dem günstigsten […]

Ermessensspielraum bei fakultativen Ausschlussgründen (OLG Karlsruhe, 16.12.2020, 15 Verg 4/20)

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Die Auftraggeberin hat in einem europaweiten Verhandlungsverfahren eine Kooperationspartnerschaft zur Bewerbung um das Stromnetz auf ihrem Stadtgebiet ausgeschrieben. Eine Bieterin erhielt den Zuschlag aufgrund ihres hochwertigen Konzepts. Die Antragstellerin rügte, dass das Angebot der erstplatzierten Bieterin nach § 124 Abs. 1 Nr. 3, 4 GWB auszuschließen sei, da diese an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war. Der […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von Fach- und […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von  Fach- und […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2020

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit Dienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes (06.05.2020, VK 1 – 32/20) stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von […]

Angebotsausschluss bei fehlender Namensangabe (OLG Karlsruhe, 19.02.2020, 15 Verg 1/20)

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Die öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren die Abgabe der Angebote in Textform vor. In ihrem Angebot machte die Antragstellerin weder Angaben zur Person des Erklärenden noch machte sie sonst den Abschluss der abgegebenen Erklärungen kenntlich. Daraufhin schloss die Auftraggeberin das Angebot aus. Der Vergabesenat entschied, dass der Ausschluss durch den Auftraggeber rechtmäßig ist. […]

Auftraggeber darf auf Eigenerklärung des Bieters vertrauen (OLG Karlsruhe, 29.05.2020, 15 Verg 2/20)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Fordert die Leistungsbeschreibung nur die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, muss der Bieter keine nach Qualität und Menge aufgeschlüsselten Angaben zur angebotenen Leistung machen. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Bieter die in seinem Angebot gemachten Zusagen einhalten wird. Wenn konkrete Tatsachen Zweifel am Leistungsversprechen begründen, muss er das Angebot aber vertieft prüfen. Dabei […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 6-2016

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ausschluss vorbefasster Unternehmen ist letztes Mittel Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Ermittlung ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch […]