Schlagwort: Nichtigkeit

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht gem. § 134 GWB im Unterschwellenbereich (KG Berlin, 07.01.2020, 9 U 79/19)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag zur Durchführung von Erd- und Abbrucharbeiten im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1 GWB erhielt […]

Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – OLG Düsseldorf deutet Grundsatzentscheidung an

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist einer der umstrittensten Bereiche des Vergaberechts. Rechtsschutz vor den Vergabekammern und -senaten gibt es erst ab Überschreiten der Schwellenwerte, darunter sind sie nicht zuständig. Diese Zweiteilung des Rechtsschutzes im Vergaberecht wurde vom Bundesverfassungsgericht 2006 (13.06.2006, 1 BvR 1160/03) ausdrücklich gebilligt. Daraufhin baute die Rechtsprechung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich kontinuierlich aus. […]