Schlagwort: Nachverhandlungsverbot

Angebotsausschluss wegen Abweichung von Einbaureihenfolge (VK Bund, 23.04.2021 – VK 2-29/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Bauauftrag aus. Das Angebot einer Bieterin wurde ausgeschlossen, weil die Reihenfolge des Bauzeitplans stark von den Vorgaben abwich. Auch der Hinweis der Bieterin auf einen Fehler half nicht. Der Auftraggeber lehnte eine Korrektur der Angebotsunterlagen ab. Ausschluss rechtmäßig Die Vergabekammer des Bundes bestätigte den Ausschluss der […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH nun in einem praktisch bedeutsamen […]

Auftraggeber dürfen Angebote nicht korrigieren (VK Lüneburg, 26.03.2019, VgK – 03 / 2019)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]

Nachverhandlung ist Grenze der Aufklärungspflicht (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bei Widersprüchen müssen öffentliche Auftraggeber die Angebote auslegen und gegebenenfalls aktiv beim Bieter nachfragen, um den Angebotsinhalt aufzuklären. Die Vergabekammer des Bundes betont aber, dass § 15 Abs. 5 S. 2 VgV eine absolute Grenze der Aufklärungspflicht darstellt. Danach sind im offenen Verfahren Verhandlungen über Änderungen der Angebote und Preise stets unzulässig.