Eine Gemeinde vergab einen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG an ihren Eigenbetrieb. Ein anderer Netzbetreiber rügte die Auftragsvergabe als vergaberechtswidrig – mit Erfolg. Der BGH entschied, dass die zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind. Der Eigenbetrieb habe demnach auch keinen Anspruch auf die Übertragung des örtlichen Strom- […]
Hat ein öffentlicher Auftraggeber Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt in einem Vergabeverfahren, muss er diesen nachgehen. Andernfalls besteht die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung zwischen den Bewerbern. Ein Auftraggeber vergab im Namen und Auftrag der EU-Kommission im Wege eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb die Beschaffung von Satelliten. Eine Bieterin wurde vom Wettbewerb ausgeschlossen, zwei andere Unternehmen erhielten den Zuschlag. […]
Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]