Am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es am 02.04.2020 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: Zum einen sollen Aufträge über die Beschaffung von […]
In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Nun hat sie den Entwurf einer Novelle von GWB und VSVgV vorgelegt. Das Ziel: eine deutlich einfachere Vergabe von Aufträgen, die verteidigungs- und sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen. Am 08.07.2015 hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vorgelegt. Darin enthalten: eine Liste […]
Der Marineschiffbau wird zur Schlüsseltechnologie – stimmt das? „Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen“ – so steht es im neuen Koalitionsvertrag. Zugleich soll bei der Beschaffung verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien vermehrt auf Vergabeverfahren verzichtet werden. Schon wurden Rufe nach einer Beendigung des europaweiten Vergabeverfahrens für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 laut. Nur: wird der Marineschiffbau wirklich […]
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmungen, die vor allem hinsichtlich der SPD-Mitglieder alles andere als gewiss ist, wird Deutschland bald wieder eine Regierung haben. Setzt die Koalition ihr neues Programm um, kommen auch auf das Vergaberecht einige Änderungen zu: Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu unter anderem: „Die […]