Schlagwort: Investorenwettbewerb

Das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – wird jetzt alles gut? – Vergabeblog vom 07.11.2022

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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – […]

Zivilgerichte entscheiden Streitigkeiten über Investorenwettbewerbe (VGH Bayern, 01.02.2022, 22 C 21.2470)

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Ein öffentlicher Auftraggeber initiierte einen sog. Investorenwettbewerb zum Neubau eines Einzelhandelsmarktes mit Dienstleistung und/oder Wohnen im Baugebiet. Einem Bewerber wurde im Laufe des Vergabeverfahrens der Erwerb des Grundstücks in Aussicht gestellt. Der Auftraggeber verlangte zudem um die Nachreichung weiterer Unterlagen. Obwohl der Bieter die erforderlichen Unterlagen nachreichte, entschied sich der Auftraggeber gegen den Projektvorschlag des […]