Schlagwort: Interesse

Gesamtvergabe nur nach umfassender Abwägung zulässig (OLG Karlsruhe, 29.04.2022, 15 Verg 2/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fachsoftware für Kommunen und Landkreise sowie ergänzend hierzu die Erbringung von Dienstleistungen. Ein Bieter rügte erfolglos den Verzicht auf eine Losaufteilung und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel der Bildung mehrerer Fachlose. Die Vergabekammer entschied, dass das Vergabeverfahren […]

Ohne drohenden Schaden keine Antragsbefugnis (OLG Frankfurt, 07.04.2022, 11 Verg 1/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen für eine Schule. Ein Bieter gab ein Angebot ab, das die Kostenschätzung des Auftraggebers um über 25 % unterschritt. Da der Bieter die Zweifel der Auskömmlichkeit seines Angebotes nicht ausräumen konnte, schloss es der Auftraggeber aus. Der Rüge des Bieters hielt er entgegen, dass dieser […]

Nachprüfungsverfahren – Unterauftragnehmer sind nicht antragsbefugt (VK Bund, 26.04.22, VK 2-34/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen HPC-Schnellladeinfrastruktur im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Teilnahmeantrag eines Bieters sollte mangels Eignung gemäß § 57 VgV ausgeschlossen werden. Daraufhin rügte der Unterauftragnehmer des Bieters erfolglos den Ausschluss als vergaberechtswidrig und beantragte anschließend die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer stellte fest, […]

Keine Vorabgestattung des Zuschlags trotz Fördermittelverlustes (VK Berlin, 16.04.2021, VK B 2-8/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit im offenen Verfahren einen Bauauftrag aus. Zwei Bieter sollten den Zuschlag erhalten. Ein ausgeschlossener Bieter machte im Rahmen eines Nachprüfungsantrags jedoch geltend, dass eines der Angebote nicht den gestellten Anforderungen entsprach und auszuschließen sei. Daraufhin reichte der Auftraggeber einen Antrag auf Vorabgestattung der Zuschlagserteilung ein. Andernfalls entstünden durch die Verzögerungen […]