Vergaberechtsfreie Kooperation erfordert gemeinsames Ziel (KG, 08.06.2020, Verg 1002/20)
Das Landeskriminalamt Berlin (LKA) schloss mit dem Labor einer staatlichen Universität einen sog. Kooperationsvertrag. Eine vorherige Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgte nicht. Das Labor sollte fortlaufend DNA-Untersuchungen an sichergestellten Spuren für das LKA durchführen. Ein Unternehmen, das von dem Vertrag erfuhr, reichte einen Vergabenachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ein. Diese gab dem Antrag statt, da der Vertrag […]