Das Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2021

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Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]

Pandemiebedingte Mehrkosten sind besonders zu berücksichtigen – Reinigungs Markt Ausgabe 5/2021

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Die Covid-19-Pandemie stellt das öffentliche Beschaffungswesen seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen, die interessengerechte Antworten verlangen. Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen im Bereich der Vergabe von Reinigungsleistungen beleuchtet dieser Beitrag. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Best Lawyers & Handelsblatt empfehlen Dr. Daniel Soudry als Anwalt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Vergaberecht)

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In ihrem heute veröffentlichten Ranking „Die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2021“ empfehlen die Redaktionen von Best Lawyers und Handelsblatt Dr. Daniel Soudry, LL.M. als einen der besten Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Vergaberecht). Die Empfehlungen basieren auf unabhängigen Empfehlungen und einer eingehenden Marktrecherche der Redaktionen. Hier erfahren Sie mehr zum Ranking und zur Methode.

Dreijährige Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium angemessen (OLG Schleswig-Holstein, 10.12.2020 – 54 Verg 4/20)

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Ein Auftraggeber schrieb im Jahr 2020 einen Bauauftrag zur Installation von Gasanlagen zur Druckluft- und Laborgasversorgung EU-weit aus. Als Mindestanforderung für die Auftragserteilung mussten die Bieter eine mindestens dreijährige Geschäftstätigkeit nachweisen. Hierfür verlinkte der Auftraggeber in der Bekanntmachung ein Formblatt, in welchem die Umsätze der letzten drei Jahre eingetragen werden mussten. Die spätere Antragstellerin trug […]

Berufung auf Referenzen von Vorgängerunternehmen zulässig (VK Südbayern, 25.02.2021, 3194.Z3-3-01-20-47)

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Ein Auftraggeber vergab Projektsteuerungsleistungen für einen universitären Neubau in einem europaweiten Verfahren. Im Teilnahmewettbewerb sollten maximal drei vergleichbare Referenzprojekte angegeben werden. Der ausgewählte Zuschlagskandidat gab als Referenzen Aufträge von drei unterschiedlichen Vorgängerunternehmen an. Der zweitplatzierte Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag und bestritt die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Referenzen eines Vorgängerunternehmens. Die Vergabekammer bestätigt ihre […]

Das Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung (BayObLG, 09.04.2021 – Verg 3/21)

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Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 15.12.2021 (Online-Seminar)

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Am 15.12.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren […]

Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen – 06.07.2021 (Online-Seminar)

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Die Vergabe von Postdienstleistungen folgt eigenen Regeln und hat mit “klassischen” Vergabeverfahren häufig wenig zu tun. Einerseits handelt es sich um weitgehend standardisierte, gut beschreibbare Leistungen. Andererseits ist der Postmarkt umfassend reguliert und folgt seinen eigenen Regeln. Kein Wunder, dass Vergabenachprüfinstanzen regelmäßig mit der Thematik befasst sind. Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

Das neue Wettbewerbsregister – 01.07.2021 (Online-Seminar)

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Am 01.07.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2021

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Eine Bieterin gab in einem Vergabeverfahren das wirtschaftlichste Angebot ab. Die öffentliche Auftraggeberin erteilte jedoch keinen Zuschlag, sondern hob das Vergabeverfahren auf. Ein Aufhebungsgrund bestand nicht. Nach drei Monaten wiederholte die Auftraggeberin das Vergabeverfahren mit inhaltsgleicher Leistungsbeschreibung und forderte unter anderem die vorherige Bestbieterin erneut zur Angebotsabgabe auf. Das neue Angebot der Bieterin belegte jedoch […]