Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 08/2016

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Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt  Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 06/2016

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Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2016

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Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Zwar klammert die Reform verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge ausdrücklich aus. Es gibt jedoch viele Liefer- und Dienstleistungen aus dem militärischen und Sicherheitsbereich, die im Zusammenhang mit solchen Aufträgen stehen. Das kann beispielsweise die Lieferung von Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeugen oder leichter Bewaffnung […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2015

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OLG Düsseldorf: Auftraggeber dürfen „No-Spy“-Garantien fordern Das BSI schrieb in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV eine Rahmenvereinbarung über Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung aus. Von den Bietern verlangte das BSI, dass sie eine Software anbieten, die keinen Auskunfts- oder Zugriffsrechten ausländischer Nachrichtendienste unterliegt. Solche Zugriffsrechte haben beispielsweise die US-amerikanischen Dienste FBI, NSA und […]

JUVE zeichnet SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht aus

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Der führende juristische Fachverlag JUVE hat die Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte zwei Jahre nach ihrer Gründung als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht ausgezeichnet. Entscheidend hierfür waren unter anderem die gewonnenen Mandate und die auch unter Mitbewerbern anerkannte vergaberechtliche Expertise der Sozietät. „Wir freuen uns über die Auszeichnung und die Anerkennung unserer erfolgreichen Arbeit“, kommentiert Dr. Daniel […]

Dr. Daniel belegt 1. Platz bei DVNW-Awards 2015

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Bei der Verleihung der Awards des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) auf dem 2. Deutschen Vergabetag 2015 wurde Dr. Daniel Soudry, LL.M. mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Das Jahrestreffen von Experten und Entscheidern im Vergaberecht und Public Sector zeichnete insgesamt fünf Mitglieder aus. Dr. Soudry zeigte sich erfreut über die Anerkennung und dankte der Jury sowie allen […]