Kündigungsrecht wegen organisatorischer Änderungen beim Auftraggeber unzulässig (VK Nordbayern, 31.05.2017, 21 VK-3194-05/17)

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Zur Angebotserstellung benötigen Bieter eine gesicherte Kalkulationsbasis. Zwar kann grundsätzlich von ihnen verlangt werden, dass sie Kalkulationsrisiken in den Vergabeunterlagen einplanen. Die Grenze zumutbarer Kalkulationsrisiken ist aber überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen eines Grundes kündigen darf, den der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann. Eine Klausel in den Vergabeunterlagen, wonach der öffentliche Auftraggeber jederzeit innerhalb eines […]

Vergaberecht für Jobcenter und Optionskommunen – Modul 1 – 14.03.2018 in Berlin

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Am 14.03.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative […]

Hamburger Vergabetag: Praxis-Workshop „Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis“ am 26.01.2018

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Auf dem Hamburger Vergabetag am 25. und 26.01.2018 wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. einen Praxis-Worpkshop mit dem Titel „Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis?“ durchführen. Die Referenten haben die Möglichkeit der Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis unter der Prämisse der sicheren Budgetierung von Haushaltsmitteln verbunden mit einem Maximum an Wettbewerb der qualitativen Leistungserbringung konzeptionell erarbeitet und […]

Angebotsausschluss wegen Einreichung nicht geforderter Unterlagen (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-86/17)

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Reicht ein Bieter ein nicht gefordertes Konzept ein, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Dies gilt auch für Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sektorenbereich, wenngleich die SektVO dies nicht ausdrücklich regelt. Denn es ergibt sich aus den allgemein gültigen Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 1, 2 GWB. Der öffentliche Auftraggeber wies in […]

Eine Rüge mit Angebotsabgabe kommt zu spät (VK Bund, 18.08.2017, VK 2-82/17)

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Will ein Bieter einen in den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergabeverstoß rügen, muss er die Rüge spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe aus § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB erheben. Bezeichnung als „Rüge“ unerheblich  Ein Bieter hatte bei Erhalt der Vergabeunterlagen einen Vergabeverstoß erkannt. Er erhob daraufhin keine ausdrückliche Rüge. Stattdessen verfasste er ein als „Hinweisschreiben“ […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2017

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Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber die Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so das OLG Düsseldorf (17.5.2017, VII-Verg 43/16). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Dr. Daniel Soudry erhält DVNW-Award 2017

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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. auf dem 4. Deutschen Vergabetag 2017 mit dem 2. Platz der DVNW-Awards ausgezeichnet. Nach dem 1. Platz bei den DVNW-Awards 2015 ist dies bereits die zweite Auszeichnung des Netzwerks von Experten und Entscheidern im Vergaberecht und Public Sector. Dr. Soudry zeigte sich erfreut über die Anerkennung […]

Who’s Who Legal 2018 „Government Contracts“: Dr. Daniel Soudry, LL.M. zum dritten Mal in Folge ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who´s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum dritten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Who´s Who Legal empfiehlt Dr. Soudry in seiner Print-Ausgabe als einen von wenigen deutschen Beratern für das öffentliche Auftragswesen und begründet die Auszeichnung wie folgt: „Daniel Soudry […]

SOUDRY & SOUDRY fördern Deutschen Vergabetag 2017 in Berlin

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SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind Sponsor des 4. Deutschen Vergabetags 2017 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Der Kongress, der am 19./20.10.2017 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin stattfindet, führt öffentliche Einkäufer, Vertreter der Rechtspflege, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen. Dr. Daniel Soudry, langjähriger Autor […]

Ausschreibung von Postdienstleistungen – 22.11.2017 in Köln

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Am 22.11.2017 veranstaltet das FORUM Institut in Köln ein Seminar mit dem Titel Ausschreibung von Postdienstleistungen Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar: Gesucht wird ein zuverlässiger Auftragnehmer mit hoher Zustellqualität und zunehmend wollen auch Umweltanforderungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Markt noch immer von einem Quasi-Monopol der Deutschen Post […]