Schlagwort: Fachanwalt für Vergaberecht

Dr. Daniel Soudry und Melda Kilic-Kubsch referieren auf dem 6. Berliner Vergabekongress am 15.05.2025

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Auf dem 6. Berliner Vergabekongress 2025 am 15.05.2025 referieren Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M. und Rechtsanwältin Melda Kilic-Kubsch zu der Thematik Der Ausschluss wegen Schlechtleistung. Der Themenschwerpunkt behandelt die Voraussetzungen für einen Ausschluss von Bietern aus Vergabeverfahren wegen früherer Verfehlungen. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung sowie auf Besonderheiten bei der Bildung von Bietergemeinschaften und […]

Dr. Daniel Soudry referiert auf der Fachtagung Vergaberecht Berlin 2025 des Kommunalen Bildungswerks e.V.

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Auf der diesjährigen Fachtagung Vergaberecht in Berlin 2025 – Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis und Rechtsprechung wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. eine Vortrag zu dem Thema „Der Ausschluss wegen Schlechtleistung“ halten. Weitere Informationen zu der Veranstaltung und der Agenda finden Sie hier.

Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2024

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Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früher der Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche […]

Mangelhafte Referenzen darf der Bieter nicht korrigieren (VK Bund, 23.07.2024, VK 1-64/24)

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Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig. Der Auftraggeber darf den Bieter nach § 56 VgV zwar auffordern, fehlende, unvollständige oder […]

Auftraggeber dürfen alle Bestandteile der Vergabeunterlagen ändern (OLG Karlsruhe, 20.09.2024, 15 Verg 9/24)

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Weist ein Bieter den Auftraggeber auf Unklarheiten und Widersprüche in den Vergabeunterlagen hin, müssen diese nachträglich abgeändert bzw. korrigiert werden. Das OLG Karlsruhe betont, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, die Vergabeunterlagen zu ändern – sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Entscheidend ist lediglich, dass die Änderung in einem […]

Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz (EuGH, Urteil vom 06.06.2024, C-547/22)

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Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dabei trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früherder Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche Anforderungen […]

Änderung der Vergabeunterlagen auch im Verhandlungsverfahren unzulässig (VK Bund, 30.08.2024, VK 1-72/24)

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Gibt der Auftraggeber Bedingungen in den Vergabeunterlagen verbindlich vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das gilt auch in Verhandlungsverfahren. Weicht ein Bieter dennoch von den Vergabeunterlagen ab, schließt der Auftraggeber das Angebot aus (§57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). Ein Ermessen hat er insoweit nicht und auch die Wettbewerbsrelevanz der Änderung ist unerheblich. Der zwingende […]

Fremde Referenzen werden bei Übernahme der Betriebsmittel zu eigenen (VK Bund, 04.03.2024, VK 1-16/24)

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Zum Nachweis ihrer Eignung müssen Bieter regelmäßig vergleichbare Referenzen vorlegen. Können sie keine eigenen Referenzen nachweisen, dürfen sie im Rahmen der Eignungsleihe die Referenzen eines anderen Unternehmens vorlegen. Anderenfalls droht ihnen der Ausschluss des Angebots nach § 57 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 VgV. In diesem Fall legte der Bieter keine eigenen Referenzen, […]

Zwingender Angebotsausschluss bei Abweichung von Vergabeunterlagen (VK Bund, 04.03.2024, VK 1-16/24)

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Ein Angebot muss den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen und darf diese nicht verändern. Andernfalls muss es der Auftraggeber das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend ausschließen. Jede Abweichung von Ist zu Soll ist eine Änderung Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht anbietet, was der Auftraggeber […]

Viele Vertragsstrafen bei Bauverträgen mit Einheitspreisen unzulässig (BGH, 15.02.2024, VII ZR 42/22)

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Regelmäßig nutzen Auftraggeber Klauseln zu Vertragsstrafen. Die Begrenzung der Vertragsstrafen auf 5 % der Auftragssumme ist bereits seit Längerem höchstrichterlich geklärt und seither gängige Praxis. Nach einer neuen Entscheidung des BGH dürften viele Altklauseln unwirksam sein. Was müssen Auftraggeber bei Bauverträgen mit Einheitspreisen beachten? Bei einem Einheitspreisvertrag vergütet der Auftraggeber die Mengen und Massen nach […]