Bieter müssen ihre Angebote nicht nur fristgemäß einreichen, die Angebote müssen dem Auftraggeber auch wirksam zugehen. Der wirksame Zugang setzt allerdings voraus, dass der Bieter sein Angebot an die vorgegebene Adresse bzw. Stelle einreicht. Wirft der Bieter das Angebot in eine nicht dafür vorgesehene Empfangsvorrichtung ein, so ist der Zugang hingegen nicht wirksam. Die VK […]
Bevor der Auftraggeber ein Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag ausschließt, muss er eine umfassende Ermessenserwägung vornehmen, in der er auch Argumente zugunsten des Unternehmens berücksichtigt und abwägt. Das ist aber nur möglich, wenn der Auftraggeber das Unternehmen vor seiner Ausschlussentscheidung anhört, wie verschiedene Vergabekammern und […]
Ob der Auftraggeber die Leistung europaweit vergeben muss, hängt vom geschätzten Auftragswert ab. Die VK Thüringen präzisiert die Anforderungen an die Auftragswertschätzung in zweifacher Hinsicht: Der Auftraggeber muss alle gewichtigen Kostenfaktoren berücksichtigen. Altverträge dürfen deshalb nur als Orientierung dienen, aber nicht die einzige Grundlage der Schätzung sein. Weitere Faktoren sind etwa aktuelle Marktgegebenheiten und mögliche […]
Ein Angebot wegen Unvollständigkeit oder wegen Änderung der Vergabeunterlagen etwa darf der Auftraggeber nur dann ausschließen, wenn er die Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich formulierte. Andernfalls muss er erst das Defizit in den Vergabeunterlagen beseitigen und den Bietern Gelegenheit geben, die fehlenden Erklärungen nachzureichen. Im konkreten Fall verlangte der Auftraggeber die Einreichung der „Eigenerklärung zur Eignung“ […]
Erklärt ein Bieter in seinem Angebot zunächst, er werde keine Nachunternehmer einsetzen und stellt sich im Rahmen der Angebotsaufklärung heraus, dass er dies doch vorsieht, führt dies nicht zum Angebotsausschluss. In ihrer Entscheidung musste die VK Bund verschiedene Ausschlussgründe, die der Auftraggeber zur Begründung des Angebotsausschlusses anführte, schulbuchartig durchprüfen: 1. Der Auftraggeber darf das Angebot […]
Sind Vergaberechtsverstöße in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar, muss ein Bieter diese bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen. Tut er dies nicht, ist ein hierauf gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB). Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber den Bieter in der Bekanntmachung […]
Best Lawyers & Handelsblatt haben erneut SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top Kanzlei und Dr. Daniel Soudry, LL.M. als Top-Berater in den Bereichen Öffentliches Recht und PPP ausgezeichnet. Die Empfehlungen basieren auf unabhängigen Empfehlungen und einer eingehenden Marktrecherche der Redaktionen. Hier erfahren Sie mehr zum Ranking und zur Methode.
Nach Angebotsabgabe dürfen Auftraggeber unternehmensbezogene Unterlagen (auch Referenzen) nachfordern. Nicht nachfordern dürfen sie hingegen leistungsbezogene Unterlagen, die die Angebotswertung betreffen (etwa Konzepte oder Preisblätter). Für einen Teilnahmewettbewerb hat die VK Saarland abweichend von diesem Grundsatz klargestellt: Müssen Bewerber im Teilnahmewettbewerb Referenzen einreichen und fließen diese mit einer Bepunktung in die Bewertung der Teilnahmeanträge ein, so […]
Lexology 2025 empfiehlt Dr. Daniel Soudry in seinem neuen Ranking als „Thought Leader Germany“ in der Rubrik „Projects & Procurement“ Der Lexology Index „Thought Leaders: Projects & Procurement“ identifiziert die führenden Praktiker im Bereich öffentliches Beschaffungswesen und Projektfinanzierung auf dem Markt. Sie zeichnen sich durch ihre herausragende Expertise in einer Reihe von Bereichen aus, darunter: […]
Bieterfragen sind grundsätzlich keine Rügen. Sie dienen allein der Aufklärung des Inhalts der Vergabeunterlagen und sollen dem Bieter eine Auslegungshilfe an die Hand geben. Erst die Antwort des Auftraggebers verschafft dem Bieter in der Regel die notwendige Klarheit über den Inhalt der Vergabeunterlagen sowie einen möglichen Vergabeverstoß und löst dadurch die Rügeobliegenheit aus. Eine Rüge […]