Schlagwort: EuGH

Kehrtwende: OLG Düsseldorf hält nicht mehr an seiner Schulnotenrechtsprechung fest (08.03.2017, VII-Verg 39/16)

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Das OLG Düsseldorf hat seine scheinbar gefestigte Schulnotenrechtsprechung aufgegeben. Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht zwingend erkennen können, wie er sein Angebot gestalten muss, damit es eine bestimmte Notenstufe erreicht. Damit hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des EuGH (14.07.2016, C-6/15, „Dimarso-Entscheidung“) auf seine Rechtsprechung zur Angebotswertung nach Schulnoten übertragen. Dieser hat entschieden, dass weder […]

Vergleichsverträge unterliegen dem Vergaberecht (EuGH, 07.09.2016, Rs. C-549/14)

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Der EuGH hat eine seit Langem umstrittene Frage entschieden: Wird ein korrekt ausgeschriebener Auftrag in wesentlichen Punkten geändert, führt dies dazu, dass der gesamte Auftrag erneut ausgeschrieben werden muss. Dies gilt nach dem neuen Urteil (7.9.2016, Rs. C-549/14) auch für einen Vergleichsvertrag, den der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt, um bestehende Streitigkeiten beizulegen. Solche Verträge […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2016

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Reinigung von Asylbewerberunterkünften ist eigenes Los Und wieder eine Entscheidung zur Losaufteilung von Reinigungsaufträgen: Der öffentliche Auftraggeber schrieb verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus. Dazu zählten die Bereiche Management/Betreibung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit. Die Reinigungsleistungen betrafen eine täglich zu reinigende Fläche von ca. 4.000 m². Der Auftraggeber vergab den […]

Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15)

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Das Angebot eines Bieters darf nur vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn die Anforderungen, die der Auftraggeber an die Bieter stellt, für diese klar verständlich waren (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15). In dem entschiedenen Fall mussten Bieter die Zahlung eines Beitrags an eine Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge nachweisen. Dies ging jedoch weder aus den Vergabeunterlagen noch aus gesetzlichen […]

EuGH: Eine Eignungsleihe ist formlos möglich (14.1.2016, Rs. C‑234/14)

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Nicht immer erfüllen Unternehmen die von öffentlichen Auftraggebern aufgestellten Anforderungen an die Eignung. Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit dürfen sie sich dann der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Auf die rechtliche Verbindung zwischen beiden kommt es nicht an. Der Bieter muss lediglich nachweisen können, dass ihm die Kapazitäten des Dritten im Auftragsfall zur Verfügung stehen. […]

Mindestlohn in Rheinland-Pfalz wohl EU-konform (EuGH, Rs. C-115/14)

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Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat erklärt, dass er die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP) zum Mindestlohn für EU-konform hält (Rs. C-115/14). Nach §§ 1, 3 LTTG RP fordern Auftraggeber von Bietern eine Verpflichtungserklärung, nach der sie einen Mindestlohn von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) zahlen, sofern keine weitergehenden Tarifverträge bestehen. Die […]