Schlagwort: entgangener Gewinn

Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz (EuGH, Urteil vom 06.06.2024, C-547/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dabei trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früherder Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche Anforderungen […]

Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn bei ordnungsgemäßer Neuvergabe (BGH, 23.11.2021, XIII ZR 20/19)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Bauleistungen in einer öffentlichen Ausschreibung aus. Ein Bieter erhielt den Zuschlag. Erst später stellte sich heraus, dass das Angebot einen Übertragungsfehler enthielt und damit zu Unrecht als günstigstes Angebot gewertet wurde. Daraufhin schlossen Auftraggeber und -nehmer einen Aufhebungsvertrag. Sodann leitete der Auftraggeber ein neues Verfahren unter erneuter Beteiligung der zuvor erst- […]