Schlagwort: Einschränkung des Wettbewerbs

Bieter müssen Verbindung zu anderen Bietern nicht offenlegen (EuGH, 17.05.2018, C-531/16)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Beteiligen sich miteinander verbundene Unternehmen an einem Vergabeverfahren, besteht stets die Gefahr, dass ihre Angebote gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB wegen Wettbewerbsverstößen ausgeschlossen werden. Denn in diesen Fällen liegt es nahe, dass die Unternehmen ihre Angebote abgestimmt haben. Der EuGH stellte jetzt klar: Verlangen weder Gesetz noch öffentliche Auftraggeber Angaben zu Verbindungen […]

Schutz von Leib und Leben rechtfertigt Festlegung auf bestimmtes Produkt (VK Südbayern, 27.3.2017, Z3-3-3194-1-03-02/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Der öffentliche Auftraggeber schrieb Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr in einem offenen Verfahren aus. Dabei legte er sich auf bestimmte Rettungskörbe und Fire-Can-Schnittstellen fest. Die Folge: Nur ein Unternehmen kam für die Ausführung in Frage. Dennoch hält die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 27.3.2017, Z3-3-3194-1-03-02/17) die Festlegung zulässig. Geht es, wie hier, um den Schutz von Leib und […]