Schlagwort: Eignung

Haftpflichtversicherung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VK Südbayern, 17.12.2020, 3194.Z3-3_01-20-51)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte Leistungen der Objektplanung für einen Neubau im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Ein gefordertes Eignungskriterium war der Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung oder eine Erklärung, dass eine bestehende Versicherung im Auftragsfall angepasst wird. Der Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft wurde ausgeschlossen, da die Haftpflichtversicherung nicht die geforderte Deckungssumme enthielt und […]

Bieter darf auf positive Eignungsfeststellung vertrauen (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)

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Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber schrieb EU-weit einen Auftrag zur Programmierung von Software im Verhandlungsverfahren aus. In einem vorgezogenen Teilnahmewettbewerb befand der Auftraggeber alle Bewerber für geeignet. […]

Ermessensspielraum bei fakultativen Ausschlussgründen (OLG Karlsruhe, 16.12.2020, 15 Verg 4/20)

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Die Auftraggeberin hat in einem europaweiten Verhandlungsverfahren eine Kooperationspartnerschaft zur Bewerbung um das Stromnetz auf ihrem Stadtgebiet ausgeschrieben. Eine Bieterin erhielt den Zuschlag aufgrund ihres hochwertigen Konzepts. Die Antragstellerin rügte, dass das Angebot der erstplatzierten Bieterin nach § 124 Abs. 1 Nr. 3, 4 GWB auszuschließen sei, da diese an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war. Der […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 06/2019

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Immer wieder verlängern öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren die Angebotsfrist und verschieben den geplanten Zuschlagstermin nach hinten, um die Teilnahme weiterer Bieter am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Folge: Mitbewerber fürchten um ihre Zuschlagschancen und sehen eine unzulässige Bevorzugung von Konkurrenten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Korrektur eingereichter Unterlagen unzulässig (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 42/17)

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Ein Öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bieter zur Nachbesserung fehlerhafter Unterlagen aufzufordern. Macht er aber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch, darf er keine inhaltlichen Korrekturen, sondern lediglich Klarstellungen der Unterlagen fordern. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch. Als Eignungskriterium forderte er von den Bietern unter anderem den Nachweis einer […]

Eignung: Mindestumsatz darf Vielfaches des Auftragswerts betragen (OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2017, 2 Verg 2/17)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter im Einzelfall auch einen Mindestjahresumsatz fordern, der ein Vielfaches des jährlichen Auftragswerts beträgt. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die unbefristete Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aus. Als Eignungsanforderung verlangte er von den Bietern u.a. den Nachweis eines […]

Keine nachträgliche Verschärfung von Eignungskriterien (VK Bund, 30.05.2017, VK 2 – 46/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen die Vergleichbarkeit von Referenzen mit dem ausgeschriebenen Auftrag nach den bekanntgegebenen Maßstäben bewerten. Haben sie in der Bekanntmachung unspezifische Mindestanforderungen aufgestellt und diese in den Vergabeunterlagen näher definiert, dürfen sie von diesen Kriterien nach Angebotsabgabe nicht abweichen, so die Vergabekammer des Bundes. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb eine Rahmenvereinbarung zur […]