Ein Pachtvertrag ist nur ausnahmsweise ein öffentlicher Auftrag (OLG Schleswig, 16.09.2021, 54 Verg 1/21)

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Ein Pachtvertrag stellt nicht automatisch einen öffentlichen Auftrag dar. Denn bei reinen Miet- und Pachtverträgen beschafft der öffentliche Auftraggeber selbst keine Leistung, sondern verwertet eigenes Vermögen. Eine Auftraggeberin vergab im Jahr 2014 einen Vertrag zur Bewirtschaftung eines Cafés/Bistros in einem Strandbad als „Dienstleistungskonzession“. Nachdem die Parteien über die Wirksamkeit einer Verlängerung stritten, stellte ein anderes […]

Überlassung von Fischereirechten ist Dienstleistungsauftrag (OLG Koblenz, 10.07.2018, Verg 1/18)

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Die Verpachtung von Fischereirechten kann eine Vergabeverfahren verlangen. Vorliegend wollte das Land Rheinland-Pfalz Fischereirechte an einen Verein verpachten. Dieser sollte sich durch den Verkauf von Angelkarten finanzieren. Dies wurde als Dienstleistungskonzession eingestuft und nicht europaweit ausgeschrieben, weil der Schwellenwert von 5,225 Millionen Euro nicht erreicht war. Zu Unrecht, entschied das OLG Koblenz. Denn es liege […]