Schlagwort: Bieter aus Drittstaaten

Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten (KG Berlin, 04.06.2025, Verg 6/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der EuGH hat wiederholt und zuletzt mit seinem Urteil vom 13.03.2025 (C-266/22) betont, dass Bieter aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU keinen Anspruch auf Teilnahme an Vergabeverfahren haben. Die Auftraggeber entscheiden vielmehr für jeden Einzelfall gesondert, ob sie diese Unternehmen zum Vergabeverfahren zulassen. Daran knüpft nun der Beschluss des KG Berlin an: Aus der […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2025

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ende des gleichberechtigten Zugangs für Bieter aus Drittstaaten Unternehmen aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU haben keinen Anspruch auf Zugang zu Vergabeverfahren. Das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2024 (Rs. C-652/22) hebt die bisherige deutsche Rechtsprechung auf und stärkt das Konzept des „Level Playing Field”. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden […]